Das litauische Parlament, der Seimas, hat am 7. Mai beschlossen, dass Litauen aus dem Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen austritt. Das hat das litauische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Litauen hatte das Vorgehen am 18. März gemeinsam mit Polen, Lettland und Estland angekündigt. Finnland hat am 1. April eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Die Länder haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland.
„Indem wir uns bereit erklären, aus dem Übereinkommen auszutreten, werden wir auch unser militärisches Arsenal um dieses Element erweitern,“ sagte Ruslanas Baranovas, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, während der Seimas-Sitzung. „Wir tun dies, damit unsere Gegner in dem Wissen, dass wir über solche Fähigkeiten verfügen, zweimal überlegen, ob sie gegen uns vorgehen wollen.“
Auswirkung der Entscheidung
Laut Verteidigungsminister Dovilė Šakalienė führte ein schwieriger Weg zu dieser Entscheidung. Im nächsten Schritt zeige Litauen die Entscheidung dem Vertragshalter bei den Vereinten Nationen an. „Und vor allem bereiten wir uns auf die Produktion und den Erwerb von Minen vor. Diesen wichtigen Schritt gehen wir gemeinsam mit anderen Ländern der Region: Polen, Lettland, Estland und Finnland. Russland nutzt in der Ukraine alles, um unschuldige Menschen zu töten, und deshalb ergreifen wir auch alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger abzuschrecken und, wenn nötig, zu schützen. Russische Soldaten werden unsere Grenzen nicht überqueren, ihre schmutzigen Schuhe werden nie hier sein“, so Šakalienė wörtlich.
Nach Angabe des Ministers verfügt Russland, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und nicht Mitglied der Ottawa-Konvention ist, über große Bestände an Antipersonenminen und setzt diese im Krieg gegen die Ukraine, die Mitglied der Konvention ist, intensiv ein. Zu den Ländern, die nicht Mitglied der Konvention sind, gehören neben Russland die USA, China, Indien, Pakistan, Israel und der Iran.
Humanitäres Völkerrecht bleibt Richtschnur
Antipersonenminen gelten als effektives und relativ kostengünstiges Verteidigungsmittel, um Bewegung der feindlichen Infanterie zu Fuß zu unterbrechen. Damit könne eine starke und widerstandsfähige Verteidigungslinie geschaffen werden, die Invasionstruppen blockiert, äußerte Šakalienė. Auch nach der Kündigung der Ottawa-Konvention werde Litauen weiterhin an den anerkannten Prinzipien und Normen des humanitären Völkerrechts in Bezug auf die Methoden der Kriegsführung und den Schutz der Zivilbevölkerung festhalten.
Redaktion / gwh
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