Verteidigungshaushalt unter Druck
Gerhard Heiming
In der soeben vorgelegten Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt die Bundesregierung das Ziel, „zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr … im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen (zu) erbringen.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine angekündigt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere
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