Bericht über die Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte

Am 12. Februar 2025 hielt NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Pressekonferenz ab, um über die bevorstehende Sitzung der NATO-Verteidigungsminister zu informieren und die wichtigsten Themen und Herausforderungen zu erörtern. ES&T liefert eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte sowohl aus dem Eröffnungsbeitrag des NATO-Generalsekretärs wie aus seiner Beantwortung der Fragen der Journalisten.

Verteidigungsausgaben

Ausgangspunkt seiner Ausführungen waren die Verteidigungsbudgets der NATO. Rutte betonte die Notwendigkeit erhöhter Ausgaben, insbesondere von europäischen und kanadischen Verbündeten. Er hob hervor, dass europäische Verbündete und Kanada seit 2014 ihre Verteidigungsausgaben um 700 Milliarden US-Dollar erhöht haben. In 2024 investierten NATO-Verbündete in Europa und Kanada 485 Milliarden US-Dollar, was einer Steigerung von fast 20 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Zwei Drittel der Verbündeten investierten mindestens 2 Prozent ihres BIP in Verteidigung. (Anmerkung des Verfassers: sieben Mitgliedsstaaten erfüllen die Zweiprozentmarke nicht.) Zugleich wird erwartet, dass in 2025 noch mehr Verbündete dieses Ziel erreichen und übertreffen werden. Trotz dieser Fortschritte betonte Rutte, dass noch mehr getan werden muss, um die Verteidigungsfähigkeiten weiter zu verbessern und eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Allianz zu erreichen. In seiner Einführung wie in der Fragerunde führte er aus, dass der aktuelle Ansatz von 2 Prozent des BIP nicht ausreichen werden, um die NATO-Mitgliedsländer in den nächsten vier bis fünf Jahren zu verteidigen. „Wenn wir bei 2 Prozent bleiben, können wir uns in vier bis fünf Jahren nicht verteidigen.“ Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben sei unerläßlich, um die bestehenden Lücken in den Verteidigungsfähigkeiten zu schließen. Er erwähnte, dass die NATO die genaue Höhe der erforderlichen Ausgaben noch festlegt, aber dass es wahrscheinlich nördlich der 3 Prozent läge („north of three percent“). Dabei möchte er die Situation von 2014 nicht wieder erleben. Das damals festgelegte Ziel wurde in den ersten Jahren nur von wenigen Mitgliedsstaaten erreicht.

Mit Blick auf die Zukunft stellte Rutte klar, dass europäische NATO-Verbündete ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen müssen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Allianz sicherzustellen. Er erwähnte auch, dass Russland 40 Prozent seines Staatshaushalts und fast 10 Prozent seines nationalen Einkommens für die Verteidigung ausgibt, was die Notwendigkeit für NATO-Verbündete unterstreicht, ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen zu verstärken.

Zur Einordnung: Nach der vom IISS fast gleichzeitig vorgelegten 66. Ausgabe der ‚Military Balance‘ belaufen sich die russischen Aufwendung für Verteidigung im Jahre 2024 auf geschätzte 145,9 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben Russlands stiegen gegenüber dem Vorjahr um 41,9 Prozent und belaufen sich nun auf 6,7 Prozent des BIP, „was gemessen an der Kaufkraftparität mit den gesamten europäischen Verteidigungsausgaben vergleichbar ist“ (IISS).

Unterstützung der Ukraine

NATO-Verbündete stellen seit 2022 Unterstützung für die Ukraine bereit, darunter militärische Ausrüstung und Ausbildung. Bis 2025 wurden über 50 Milliarden Euro an Sicherheitsunterstützung bereitgestellt, wobei europäische Verbündete und Kanada mehr als die Hälfte dieser Summe beigetragen haben. Dies zeige, dass die Bemühungen zur Gleichstellung der Unterstützung Früchte tragen. Rutte betonte die Wichtigkeit, die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition zu bringen, um dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Zur Haltung der Trump-Administration nachgefragt führte er aus, dass NATO und die USA auf allen Ebenen intensiv koordinieren, um sicherzustellen, dass die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen versetzt wird.

Industriepolitische Aspekte

Ein weiteres zentrales Thema war die Verstärkung der transatlantischen Verteidigungsindustrie. Rutte kündigte einen aktualisierten Verteidigungsproduktionsaktionsplan an, der es erlaube, schneller und mit Produktionssteigerungen auf Bedrohungen zu reagieren. Er betonte, dass die NATO mehr und schneller produzieren müsse, da keine Zeit zu verlieren sei.

Der NATO-Generalsekretär zeigt sich von der Verteidigungsindustrie der NATO-Mitglieder beeindruckt, darunter Unternehmen wie Thales, Rheinmetall, Leonardo, Raytheon und Boeing. Diese Unternehmen und andere in Ländern wie der Türkei, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den USA spielten, so Rutte, eine entscheidende Rolle bei der Produktion von militärischer Ausrüstung und Technologie.

Als Beiträge zur Vorbereitung auf die sich verändernden geopolitischen Bedingungen plant die NATO mehrere neue Initiativen, darunter eine kommerzielle Raumfahrtstrategie und die Stärkung der integrierten Luft- und Raketenabwehr. Darüber hinaus ging Rutte auf die anhaltenden destabilisierenden Aktionen Russlands ein, darunter Sabotage, Attentate und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. NATO reagiert darauf mit erhöhter Wachsamkeit und Initiativen wie „Baltic Sentry“ im Ostseeraum.

Rutte wies auf Russlands anhaltende destabilisierende Aktionen hin, wie Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastrukturen, und betonte die Bedeutung erhöhter Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit der NATO.

Eine der gestellten Fragen griff die vom US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gemachte Forderung auf, die NATO müsse stärker und ‚tödlicher‘ sein müsse. Dem stimmte Rutte in dem Sinne zu, dass die Allianz eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten habe. Wörtlich sagte er: „NATO has to be a lethal organization, otherwise we cannot keep the deterrence going, and that’s crucial.“ Dazu gehöre auch die innere Bereitschaft (‚mindset‘) zur Verteidigung jedes Zipfels des eigenen Territoriums. Was eine hohe Bereitschaft und ein starkes Verteidigungspotential impliziert.

Hans Uwe Mergener

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