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Die China-Strategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023, die der Nationalen Sicherheitsstrategie vom 14. Juni desselben Jahres folgte, ist das erste Strategiedokument seiner Art. Doch ist die Zuschreibung eines ressortübergreifenden und umfassenden Ansatzes zutreffend? Eine kritische Reflexion deutscher Chinapolitik

In der China-Strategie der Ampelregierung wird die Volksrepublik China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet. Es ist klar, dass es für Berlin ohne Peking ökonomisch schlichtweg nicht geht. Es besteht die reale Gefahr einer einseitigen Abhängigkeit Deutschlands von China. Die Beziehung zur Volksrepublik gleicht einem Spagat – es ist ein Dilemma.

Seit dem Jahr 1972 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China. Sie zeichnen sich durch eine hohe Intensität und Vielfalt aus, insbesondere in den Bereichen Handel, Technologiekooperation, Bildungsaustausch und Kulturdialog. Ein Beispiel aus dem Jahr 2023 ist die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen, was den sensiblen Bereich der kritischen Infrastruktur berührt.

Empfang des Bundeskanzlers mit militärischen Ehren in Peking im April 2024 (Foto: Bundesregierung/Kugler)

Analyse des China-Strategiedokuments der Bundesregierung

Im ersten Schritt ist zu klären, wie es um die Priorisierung von Wirtschaft und Politik in diesem Kontext steht. Bislang galt das Primat der Wirtschaft, weshalb eine Abkehr davon ernsthaft in Betracht gezogen werden müsste – es steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollten die bisherigen schriftlich fixierten Überlegungen der gescheiterten Ampelkoalition von der neuen Bundesregierung, die am 23. Februar in vorgezogener Wahl gewählt wird, kritisch geprüft werden.

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