Hilfe 2024 für die Ukraine wird verdoppelt

Offenbar soll der Mittelansatz für die Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung für das Haushaltjahr 2024 um vier Milliarden Euro erhöht werden. Mehrere Medien haben mit Verweis auf Angehörige des Verteidigungsausschusses berichtet, dass die Militärhilfe für die Ukraine um vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.

Bereits vor zwei Wochen war Kritik an dem zu gering ausgestatteten Einzelplan 60 laut geworden. Aus dem Einzelplan 60 wird die wird u.a. die Militärhilfe für die Ukraine und auch die Ersatzbeschaffung für abgegebene Waffensysteme finanziert. Die Zuweisung und Freigabe von Finanzmitteln geschieht im Einvernehmen von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium.

Soweit bekannt, sollen bereits 3,1 Milliarden Euro für Projekte zugunsten der Ukraine und für Ersatzbeschaffungen gebunden sein. Die Ukraine hat immer noch hohen Bedarf an Systemen für die Luftverteidigung, an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Pionierausrüstung, an Schutzausstattungen und an Unterstützung der Logistik mit Ersatzteilen und Instandhaltung. Allein der Zusatzbedarf für Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt.

Um die zusätzlichen vier Milliarden Euro im Haushalt zu verankern, gibt es zunächst zwei Termine: In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November steht die Beratung des Einzelplans 60 auf der Tagesordnung. Einen Tag später findet im Haushaltsausschuss die Bereinigungssitzung statt, in der Eingriffe in den Haushaltsplan aus übergeordneter Sicht vorgenommen werden können.

Das letzte Wort hat natürlich der Bundestag, der in der Haushaltswoche ab 28. November den Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt in zweiter und dritter Lesung berät und darüber voraussichtlich am 1. Dezember abstimmt.

Gerhard Heiming