Die Bundesregierung plant Finanzmittel in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine ein. Das Geld soll 2023 und in den folgenden Jahren ausgegeben werden. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung der Ukraine und Deutschlands hervor, die Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag gemeinsam abgegeben haben.
Kurz vor dem Eintreffen des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte die Bundesregierung zudem ein neues Rüstungspaket zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor bewilligt. Das Paket hat einen finanziellen Umfang von 2,7 Milliarden Euro und umfasst unter anderem:
- 18 Radhaubitzen,
- Artilleriemunition,
- Lenkflugkörper für bereits gelieferte Luftverteidigungssysteme,
- vier Feuereinheiten IRIS-T SLM
- zwölf Startgeräte IRIS-T SLS
- 30 Kampfpanzer Leopard 1 A5
- 20 Marder-Schützenpanzer
- über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge,
- über 200 Aufklärungsdrohnen
Bei den 18 Radhaubitzen handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche 18 Haubitzen, sondern um diejenigen, die bereits seit vergangenem Dezember auf der Liste der Bundesregierung über die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine aufgeführt sind. Dies sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage von ES&T. Die Tatsächliche Auslieferung dieser Haubitzen vom Typ RCH-155 auf dem 8×8-Boxer-Fahrgestell wird nicht vor 2025 erwartet, so die Einschätzung von Experten (ES&T berichtete).
Worum es sich bei den über 100 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen genau handelt, wurde auf Nachfrage beim BMVg nicht beantwortet. Auch wurde nicht beantwortet, was das 2,7-Milliarden-Paket neben den oben aufgeführten Systemen noch enthält.
Das Verteidigungsministerium betont aber in seiner Pressemitteilung, dass alle aufgeführten Systeme sowie viele weitere der nicht explizit genannten Systeme aus der Industrie kommen sollen und nicht aus der Truppe.
Laut einem Tweet der deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber, umfasst das Paket zudem 15 weitere Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer.
Breaking: an additional nearly $ 3 billion for #Ukraine's defense was announced by Defense Minister Pistorius. That means 30 more Leopard1 tanks, 15 Gepard anti-aircraft tanks, >200 reconnaissance drones and more.
Support for #Ukraine continues as promised. pic.twitter.com/GSCMIbeFXg
— Emily Haber (@GermanAmbUSA) May 13, 2023
Mit der Bewilligung dieses Rüstungspaktes für die Ukraine steigen die gesamten militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine merklich an. Bis Februar 2023 umfassten die von Deutschland zugesagten Unterstützungsleistungen 3,6 Milliarden Euro, so der aktuelle Stand des Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft. Zu diesem Zeitpunkt war Deutschland das drittgrößte Geberland an militärischen Gütern für die Ukraine. Davor lagen das Vereinigte Königreich mit 6,6 Milliarden Euro und die USA mit 43,2 Milliarden Euro an zugesagten Rüstungsgütern, wie aus der Statistik des Instituts hervorgeht.
Bundeskanzler Scholz betonte gegenüber Selenskyj, dass Deutschland in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. „Ich habe es oft gesagt und wiederhole es hier heute: Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, so der Kanzler in der gemeinsamen Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident antwortete: „Das ukrainische Volk wird dem deutschen Volk dafür immer dankbar sein.“
Redaktion / oh
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