Print Friendly, PDF & Email

Der „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014 mahnte ein „früheres, entschiedeneres und substantielleres“ Engagement Deutschlands an. In den Folgejahren entstanden zwei Rahmendokumente: Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 hat erstmals Interessen auf Basis unserer liberal-demokratischen Werte definiert, während die „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 2017 das dafür notwendige vernetzte Handeln der Ressorts umsetzen und gemeinsame Ressortstrukturen stärken sollen.

In zentralen Handlungsfeldern hat die Bundesregierung intensiv an drei weiteren ressortgemeinsamen Strategien gearbeitet und diese im September 2019 vorgestellt: Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform (SSR), Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice). So entsteht der Eindruck, fünf Jahre nach dem „Münchener Konsens“ wären die notwendigen Arbeitsmuskeln für den gestiegenen Anspruch an das internationale Engagement Deutschlands gestärkt und nun ginge es endlich an die Arbeit, die mühsam ausgearbeiteten Strategien auch umzusetzen. Letztlich geht es nicht um einzelne politische Sektoren, Strategiebildung ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse und geht über Sicherheitsfragen im engeren Sinne weit hinaus.

Print Friendly, PDF & Email