Beim „Hochrangigen Symposium“ zur militärischen Mobilität am Königlichen Hochschulinstitut für Verteidigung in Brüssel trafen sich am 30. Januar Politiker und Experten zur Bilanz und zu weiteren Aktivitäten zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das Symposium im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Die Verteidigungsminister Deutschlands, der Niederlande und Polens haben sich in einem Letter of Intent über die Einrichtung von harmonisierten militärischen Mobilitätskorridoren zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen verständigt.
Die NATO war u.a. vertreten durch den Kommandeur des Joint Support and Enabling Command (JSEC). Zu den Diskussionsthemen gehörten der EDA zufolge die Harmonisierung von Zollverfahren und Grenzgenehmigungen sowie die doppelte Nutzung von Transportkapazitäten.
Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder eröffnete das Symposium mit den Worten: „Um die im Aktionsplan für militärische Mobilität 2.0 festgelegten Ziele zu erreichen, ist es notwendig, die Verlegung unserer Streitkräfte und ihrer Ausrüstung innerhalb der Europäischen Union für Notsituationen an unseren Außengrenzen oder darüber hinaus sicher zu erleichtern und zu beschleunigen.“
Belgien, die Niederlande und Deutschland, die auf der Veranstaltung von ihren Verteidigungsministern und Staatssekretären vertreten wurden, spielen aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer umfangreichen maritimen Infrastruktur eine entscheidende Rolle als Aufnahme-, Transit- und Entsendestaaten. Da die NATO und die Europäische Union ihren Sitz in Brüssel haben, ist die Zusammenarbeit Belgiens mit anderen Partnern in der Frage der militärischen Mobilität eine der Hauptprioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.
„In einem Konflikt zählt jede Sekunde. Investitionen in die militärische Mobilität sind nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Investition für heute und morgen, die es unseren Streitkräften ermöglicht, schneller auf Krisen an unseren Grenzen und darüber hinaus zu reagieren“, sagte der Hohe Vertreter der EU und Leiter der EDA, Josep Borrell, in seiner Grundsatzrede. „Der effiziente und nahtlose Transport von Truppen und Material durch Europa ist eine logistische, administrative und infrastrukturelle Herausforderung. Wir müssen Engpässe durch Zusammenarbeit und Investitionen beseitigen, um eine schnelle Beförderung für die Sicherheit Europas zu gewährleisten,“ so Borrell weiter.
Nach Angabe der EDA hat die EU einen aktualisierten „Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0″ auf den Weg gebracht, der einen umfassenden Rahmen für die Entwicklung eines gut vernetzten militärischen Mobilitätsnetzes mit kürzeren Reaktionszeiten und einer sicheren, nachhaltigen und widerstandsfähigen Verkehrsinfrastruktur und -kapazität bietet.
Die militärische Mobilität wird oft als Aushängeschild für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bezeichnet, schreibt die EDA. Bei der Veranstaltung sei erörtert worden, wie die EDA, Belgien und die anderen europäischen Partner ihre Bemühungen zur Verbesserung der militärischen Mobilität im europäischen und NATO-Kontext fortsetzen werden. Dazu gehören eine stärkere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und eine bessere Koordinierung grenzüberschreitender Bewegungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Dies sei der Eckpfeiler der Verteidigungsbereitschaft des europäischen Kontinents.
In der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass diese Ziele mit einem gesamtstaatlichen Ansatz erreicht werden müssen: Regierung, zivile Industrie, Verteidigungsministerien und die am Land-, Luft- und Seeverkehr beteiligten Akteure müssten eng zusammenarbeiten. Dieser Dual-Use-Ansatz werde den kooperierenden Nationen nicht nur hinsichtlich ihrer militärischen Fähigkeiten, sondern auch hinsichtlich ihrer nationalen Widerstandsfähigkeit zugutekommen. Diesen Ansatz will die belgische EU-Präsidentschaft im Februar in Gent in einem Dual-Use-Seminar vertiefen.
Gerhard Heiming
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