Während eines Besuchs des Political and Security Committee der EU, eines ständigen Ausschusses mit den Botschaftern der EU-Länder, hat die Europäische Verteidigungsagentur EDA fünf Rahmenverträge zur Beschaffung von 155mm-Munition zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet, wie die EDA mitgeteilt hat. Zuvor waren bereits drei Verträge mit gleichem Zweck abgeschlossen worden.
Die EDA wollte aus rechtlichen Gründen und zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen zum jetzigen Zeitpunkt weder die Namen der Auftragnehmer noch die Einheitspreise bekannt geben und sich auch nicht zu laufenden Verhandlungen äußern.
Nach Angabe der EDA ist die zu beschaffende Munition für die gängigsten Panzerhaubitzen vorgesehen, die die EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine entsandt haben: Frankreichs Caesar, Polens Krab, Deutschlands Panzerhaubitze 2000 und die slowakische Zuzana.
„Wir machen einen weiteren Schritt nach vorne in unserer dreistufigen Munitionsinitiative. Die Mitgliedstaaten können nun innerhalb von acht Rahmenverträgen Bestellungen aufgeben“, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU und Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur. „Die Zeit drängt. Putin zeigt keine Anzeichen dafür, dass er in seiner Aggression gegen das ukrainische Volk nachlässt. Deshalb muss unsere militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortgesetzt werden“, so Borell weiter.
„Wir bieten den Mitgliedstaaten jetzt die Möglichkeit, über die EDA Aufträge an die Industrie zu erteilen, um die Ukraine zu unterstützen oder ihre eigenen nationalen Bestände aufzufüllen. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen“, ergänzte der Vorstandsvorsitzende der EDA, Jiří Šedivý.
Die Rahmenverträge seien als Teil des dreistufigen Konzepts zur Lieferung von mehr Artilleriemunition und Raketen an die Ukraine unterzeichnet worden, das der EU-Rat im März 2023 beschlossen habe, schreibt die EDA. Im Rahmen dieses dreistufigen Ansatzes unterstütze die EU die Mitgliedstaaten bei der Lieferung von Artilleriemunition und Flugkörpern aus nationalen Beständen, bei der Bündelung der Nachfrage und der gemeinsamen Beschaffung von 155-mm-Munition sowie beim Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie.
Mit dem „Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion“ (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vom 13. Juli hat die EU insgesamt 540 Millionen Euro bereitgestellt, um die Produktion von Artilleriemunition in Europa zu unterstützen (ESuT berichtete). Je nach Zweck können bis 40 Prozent der entstehenden Kosten zum Aufbau von Fertigungskapazitäten übernommen werden.
gwh / Redaktion
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