Nachdem der Ständerat in der vergangenen Woche der Außer-Dienst-Stellung von 25 Kampfpanzern Leopard 2A4 der Schweizer Armee zugestimmt hat, kann jetzt der Schweizer Bundesrat die Panzer an Deutschland verkaufen.
Der Nationalrat hatte im Juni dem entsprechenden Antrag der Bundesrätin Viola Amherd zugestimmt, die das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) leitet.
Im Februar hatten die Bundesminister Robert Habeck und Boris Pistorius die Schweizer Regierung gebeten, einen Rückkauf eines Teils der stillgelegten Panzer zu ermöglichen. Der Ankauf solle durch Rheinmetall erfolgen. Die Panzer würden nicht an die Ukraine weitergeleitet, sondern dienten der Auffüllung von Ausrüstungslücken in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern (ES&T berichtete).
Diese Bitte hatte Diskussionen in der Öffentlichkeit und den beiden Parlamentskammern ausgelöst. Im Mittelpunkt standen der Eigenbedarf an Panzern und das Schweizer Neutralitätsgebot, das keinen Export von Verteidigungsgütern an Konfliktparteien zulässt.
Ab 1987 hatte die Schweiz insgesamt 380 Kampfpanzer Leopard 2 unter der Bezeichnung Panzer 87 eingeführt. Im Rahmen des Rüstungsprogramms wurden davon 134 Panzer zum Panzer 87 WE nach dem Standard Leopard 2A4 modernisiert. 96 Panzer wurden eingelagert. Der Rest wurde zu je zwölf Berge- und Brückenlegepanzern umgebaut bzw. verkauft, u.a. an Rheinmetall.
Für die Vollausrüstung der sechs Panzerbataillone benötigt die Armee dem VBS zufolge weitere 34 Panzer sowie zwölf Panzer für die Ausbildung. Diese sollen möglicherweise reaktiviert und modernisiert werden. 25 Panzer sollen als Ersatzteil- und Baugruppenspender verwendet werden. Daher bleiben von den 96 eingelagerten Panzern 25 Stück, die nach den Parlamentsbeschlüssen außer Dienst gestellt und veräußert werden können.
Jetzt ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vom Bundesrat am Zuge, das Exportgesuch zu beurteilen und dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen. Dann könnte der Verkauf der Panzer an Rheinmetall erfolgen.
Durch die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Nachfrage nach Kampfpanzern ist der Markt an Gebraucht-Panzern leergefegt. Die 25 Panzer aus der Schweiz werden reißenden Absatz finden.
Redaktion / gwh
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