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Mit zwei Entscheidungen hat der Schweizer Bundesrat jetzt die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik bekräftigt und fortgesetzt. Zum einen verlängerte der Bundesrat die Vereinbarung über einen grenzüberschreitenden Trainingsraum für die Luftwaffen der Schweiz und Italiens. Die zweite Entscheidung betraf das Engagement in Mozambique.

Nach der Erneuerung der Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Trainingsraum kann die Schweizer Luftwaffe bei ihrem täglichen Trainings- und Ausbildungsbetrieb auch weiterhin Teile des italienischen Luftraums für eigene oder gemeinsame Übungen mit der Luftwaffe des Nachbarlandes nutzen. Bereits im Jahre 2009 hat die Schweiz mit Italien eine Vereinbarung über die Schaffung einer grenzüberschreitenden Flugtrainingszone abgeschlossen. Diese war zunächst für einen Versuchsbetrieb vereinbart. Aufgrund der gemachten Erfahrungen konnte diese Vereinbarung nun überarbeitet und der technischen Weiterentwicklung angepasst werden. Sie legt die geografischen Grenzen der Flugtrainingszone fest und regelt die Bedingungen für dessen Benutzung. So heißt es in dieser Vereinbarung zwischen dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweiz und dem Verteidigungsministerium der Italienischen Republik, dass der Luftraum, der sich über die Region Misox/Chiavenna/Engadin/Veltlin erstreckt, weiterhin von Militärluftfahrzeugen beider Staaten zu Trainingszwecken benutzt werden kann.

Einsatz in Afrika

In der gleichen Sitzung entschied der Bundesrat über die Entsendung von Schweitzer Soldaten nach Mosambik. Damit soll das UN-Friedensabkommen für das Land in Afrika unterstützt werden. Die maximal zwei Armeeangehörigen werden in der UNO-Mission eingesetzt, die das Programm für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Rebellen der Renamo unterstützt. Die Soldaten sind unbewaffnet.

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Bereits seit 2016 unterstützt die Schweiz den Friedensprozess in Mosambik. Sie begleitet den Friedensprozess mit Expertise und finanzieller Hilfe. Mosambik ist seit 1979 ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, mit einem starken Fokus auf das Thema Dezentralisierung.

Schweizer Zurückhaltung

Die Schweiz gehört keiner internationalen Organisation an. In der Politik des Landes spielt der Begriff “Alleingang“ eine ganz andere Rolle als in Deutschland. Damit wird in der Schweizer Politik die Strategie bezeichnet, die politische Verflechtung des Landes mit der Europäischen Union im Speziellen und dem Rest der Welt im Allgemeinen auf geringem Niveau zu halten. So hatte sich die Schweiz seit 1648 aus der Weltpolitik herausgehalten. Auch von den Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs war die Schweiz verschont geblieben.

André Forkert