Der Schweizer Bundesrat unterstützt nach eigener Angabe den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 eingelagerte Kampfpanzer Leopard 2 außer Dienst zu stellen. Der Bundesrat habe die Chefin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.
Im Februar hatten die Minister Robert Habeck und Boris Pistorius die Schweizer Regierung gebeten, einen Rückkauf eines Teils der stillgelegten Panzer zu ermöglichen. Der Ankauf solle durch Rheinmetall erfolgen. Die Panzer würden nicht an die Ukraine weitergeleitet, sondern dienten der Auffüllung von Ausrüstungslücken in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern.
Die Schweizer Armee betreibt dem VBS zufolge aktuell 134 Panzer des Typs 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfüge sie über 96 stillgelegte Panzer des gleichen Typs, die keine Modernisierung durchlaufen haben. Für die Vollausrüstung der sechs Panzerbataillone benötige die Armee weitere 34 Panzer sowie zwölf Panzer für die Ausbildung. Diese sollen möglicherweise reaktiviert und modernisiert werden. 25 Panzer sollen als Ersatzteil- und Baugruppenspender verwendet werden. Daher kämen von den 96 eingelagerten Panzern 25 für eine mögliche Abgabe infrage, die außer Dienst gestellt und veräußert werden können, ohne die Deckung des Eigenbedarfs zu behindern.
Falls im nächsten Schritt der Nationalrat und der Ständerat der Außerdienststellung zustimmen, wird das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vom Bundesrat beauftragt, ein entsprechendes Exportgesuch zu beurteilen und dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen. Die nächsten Sitzungswochen der beiden Parlamentskammern sind für den Zeitraum 30. Mai bis 16. Juni terminiert.
Redaktion / gh
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