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Deutschland hat die ersten Chargen 35mm-Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard an die Ukraine übergeben, wie das Bundesministerium der Verteidigung und Rheinmetall melden.  Die Bundesregierung setzt damit ihre Ankündigung zur Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss um. Sie sollen dazu beitragen das Land vor “vor den tückischen Angriffen der russischen Streitkräfte” durch Drohnen zu sichern, so das Ministerium. Die Kosten dafür werden mit 168 Millionen Euro beziffert.

Die Lieferung erfolgt laut Angaben des Herstellers Rheinmetall seit Juli. Bis Jahresende sollen 40.000 Schuss geliefert werden, bislang wurde eine fünfstellige Zahl von Patronen übergeben. Die Produktion der Munition erfolgt auf neu errichteten Fertigungslinien in Deutschland, in die den Angaben zufolge mehrere Millionen Euro investiert wurden.  Der Aufbau einer Produktion hierzulande wurde notwendig, weil die Schweiz als wichtigster Standort des Unternehmens für die Produktion von Mittelkalibermunition, einen Export der Gepard-Munition in die Ukraine untersagte. Das von Russland angegriffene Land verfügt über 46 Gepard-Flakpanzer, laut Rheinmetall sollen sechs weitere dazukommen. Nach Aussage von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzern, wurde die Munition sechs Monate nach Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung geliefert. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Aufbau einer Munitionsfertigung im Februar gegenüber der Ukraine Defence Contact Group angekündigt.

Munition mit besonderen Anforderungen

Für die schnelle Bereitstellung der Munition greift Rheinmetall auf vorhandene Bestände an Munition für einen nicht näher genannten Schützenpanzer zurück. Dafür habe man, so das Unternehmen, auf “eine Mischung aus Reverse Engineering und Anpassungsentwicklung” zurückgegriffen, um die Geschosse für den Feuerleitrechner des Gepard nutzbar zu machen.

Insgesamt sollen 150.000 Schuss der Unterkalibermunition vom Typ APDS-T mit Schwermetall-Penetratoren zum Kampf gegen gehärtete Ziele und 150.000 Schuss Sprengbrandmunition des Typs HEI-T, die für die typischen Ziele der Flugabwehr konzipiert wurde, an die Ukraine übergeben werden.

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Lieferung ohne Rückgriff auf Rheinmetall-Bestände aus der Schweiz

Der Entscheidung zum Aufbau einer Produktion in Unterlüß waren Probleme bei der Nutzung des Schweizer Unternehmensstandorts für den Ukraine-Export vorausgegangen. So verhindert das Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) der um Neutralität bemühten Alpenrepublik bislang die “einseitige Belieferung von Kriegsparteien”.

Trotz der jüngsten parlamentarischen Debatte in der Schweiz zur Erleichterung von Rüstungsexporten an Länder, die sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe verteidigen, ist es Rheinmetall bislang nicht möglich, rund 12.400 Schuss für den Gepard aus der Schweiz an die Ukraine weiterzugeben.

Aktuell deutet sich eine parlamentarische Mehrheit dafür an, Waffenlieferungen zu erlauben, wenn ein Land aus Gründen der Selbstverteidigung handeln muss und dieses Recht durch den UN-Sicherheitsrates oder eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung legitimiert wird. Mit einer Umsetzung des Vorhabens wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet.

Redaktion / mg