Am Donnerstag, 1. Juni, kommende führende Politikerinnen und Politiker aus Europa in Bulboaca, Moldawien, zur zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Zu den Teilnehmern gehören neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Führungsspitzen anderer europäischer Länder: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine und das Vereinigte Königreich.
Die Initiative zu einem pan-europäischen Gipfel geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll den politischen Dialog um Fragen gemeinsamen Interesses fördern und die Zusammenarbeit in den Säulen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand stärken. Sie versteht sich nicht als ein Organ parallel zur EU oder anderen Organisationen, sondern will die politische Koordinierung über die bestehenden Strukturen ermöglichen. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft schaffen Gelegenheit zum Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs aus Nicht-EU-Ländern mit ihren Amtskollegen aus der EU. Dies bestätigt die Gastgeberin des jetzigen Gipfels, Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau: „Der EPC-Gipfel [Anmerkung der Redaktion: EPC steht für European Political Community, der englische Titel] ist eine außergewöhnliche Plattform, die kleinen und großen Ländern innerhalb und außerhalb der EU eine Möglichkeit bietet, sich mit gleicher Stimme bei Diskussionen einzubringen. Das macht ihn zu einem beispiellosen Forum.“
Im Mittelpunkt des zweiten Gipfels stehen gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Sicherheit, die Energieresilienz und der Klimaschutz. Darüber hinaus sollen auch die Möglichkeiten besserer Verbindungen in Europa (Energie und Verkehrswege/Mobilität) erörtert werden. Neben den Erörterungen im Plenum sieht der Terminplan des Gipfeltreffens ausgiebigen Raum für bilaterale Gespräche vor.
Die erste Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober 2022 in Prag befasste sich vor allem mit Fragen des Friedens und der Sicherheit, insbesondere mit Russlands Krieg in der Ukraine und der Energiekrise.
Moldawien betrachtet die Ausrichtung dieses EPC-Gipfels als eine Gelegenheit, sich vor einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu präsentieren. Der Europäische Rat hat der Republik Moldau am 23. Juni 2022 den Status eines EU-Kandidatenlandes verliehen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau basieren auf einem Assoziierungsabkommen. Neben einer stärkeren politischen Assoziierung und einer wirtschaftlichen Integration sieht es auch eine Freihandelszone vor.
Nach Beratung im Europäischen Parlament wurde am 9. Mai 2023 die Finanzhilfe für die Republik Moldau auf bis zu 145 Millionen Euro aufgestockt. Die Makrofinanzielle Hilfe (MFA, Macro-financial Assistance), die seit dem 18. Juli 2022 in Kraft ist, soll dem Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung helfen. Infolge des Einmarsches Russlands in der Ukraine schrumpfte die moldauische Wirtschaft, und das unsichere Wirtschaftsklima wirkte sich negativ auf Investitionen und Handel im Land aus. Energiekrise, Rückgang von Investitionen und Inflation taten ein Übriges.
Die Finanzmittel aus Brüssel sind an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören Reformen des Justizsystems, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption sowie gute Fortschritte bei der Umsetzung eines makroökonomischen Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Land genießt seit 2010 finanzielle Unterstützung durch die EU mittels immer wieder aufgelegter MFA-Programme.
Am 31. Mai 2023 eröffnete der Hohe Vertreter Josep Borrell in Chisinau, die Partnerschaftsmission der Europäischen Union – EUPM Moldau. Es handelt sich um eine zivile Beratungsmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zur Gewährleistung der Cybersicherheit.
Moldawien ist darüber hinaus Empfänger militärischer Ausrüstungs- beziehungsweise Ausbildungshilfe. Am 4. Mai 2023 brachte die EU 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Streitkräfte Moldawiens auf den Weg für Investitionen in den Bereichen Luftüberwachung, Mobilität/Transport, Logistik, C2 und Cyberabwehr.
Hans Uwe Mergener
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