Westliche Sorgen um die Souveränität Moldawiens

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär, der Rumäne Mircea Geoană, begrüßte beim Besuch der moldawischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita am 7. Februar im Hauptquartier der Allianz in Brüssel ausdrücklich die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Republik Moldau sowie deren Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge – und das vor dem Hintergrund ökonomischen Drucks und militärischer Drohungen durch das Putin-Regime. Deshalb unterstrich der stellvertretende Generalsekretär die Verpflichtung der NATO, ihre Partnerschaft mit der Republik Moldau zu vertiefen und deren Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren.

Geoană dankte Gavrilita für das moldawische Angebot, eigene Rettungskräfte mittels NATO-Infrastruktur in das türkische Erdbebengebiet entsenden zu wollen. Außerdem verwies der Spitzenbeamte des Bündnisses gegenüber seinem Gast aus Chișinău darauf, dass eine maßgeschneiderte Unterstützung für Moldau auf der Tagesordnung des nächsten Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 14. und 15. Februar in Brüssel stehe.

Deutscher Koordinator für Südkaukasus, Moldau und Zentralasien

Unterdessen hat die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock entschieden, einen „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien“ (KO- SMZ) im Auswärtigen Amt einzurichten. Zu diesem Zweck wird der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener diese Aufgabe ab dem 1. März übernehmen. Das Bundeskabinett hat dies am 8. Februar beschlossen.

Die Arbeitsschwerpunkte des KO-SMZ sollen unter anderem die Begleitung und Förderung der Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure in Deutschland mit den Gesellschaften in diesen Ländern umfassen. Dazu zählen staatliche Stellen und Institutionen, NGOs und Verbände, Vertreter der Wissenschaft und Forschung, Kultur, Bildung und Religion.

Hintergrund

Der Westen macht sich nicht nur Sorgen um die staatliche Eigenständigkeit der Ukraine, sondern auch um die der Republik Moldau. Beide ehemalige Sowjetrepubliken fallen weder unter den Schutz der NATO noch der EU. Moskaus Außenminister Sergei Lawrow droht unterdessen Moldawien unverhohlen und nennt es in Anspielung auf die Ukraine ein neues „antirussisches Projekt“ des Westens.

Historisch gehörte Moldawien ab 1812 als Bessarabien zum Zarenreich, nach dem Ersten Weltkrieg größtenteils zu Rumänien und von 1944 bis 1991 zur Sowjetunion. Mit der staatlichen Unabhängigkeit Moldaus im Rahmen der Implosion der UdSSR spaltete sich das hauptsächlich von Russen und Ukrainern bewohnte Gebiet östlich des Dnjestr von der Regierung in Chișinău ab. Dieser Transnistrien-Konflikt führte zu einem kurzen Sezessionskrieg von März bis August 1992, der mit dem russischen Eingreifen durch die dort stationierten 14. Gardearmee unter Generalmajor Alexander Lebed auf Seiten Transnistriens endete.

Somit gibt es in Moldawien schon viel länger eine russische Separatistenrepublik, als dies in der Ukraine der Fall ist. In der Republik Moldau leben rund 2,5 Millionen Menschen und in Transnistrien etwa 500.000. Kein Staat außer Russland hat die Regierung in Tiraspol je anerkannt. In Transnistrien sind rund 1.500 russische Soldaten stationiert, hinzu kommen 10.000 bis 15.000 pro-russische Paramilitärs. Moldau ist – wie die Ukraine – seit dem 23. Juni des vergangenen Jahres EU-Beitrittskandidat.

Gerd Portugall

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