Unter Leitung von Johannes Vogel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am 9. Januar eine zehnköpfige Parlamentarierdelegation der FDP-Bundestagsfraktion zu einem viertägigen Besuch in der Republik China auf Taiwan eingetroffen. Mit ihrer demonstrativen Anwesenheit wollen die Liberalen ein „Zeichen der Solidarität mit Taiwan“ senden, so Strack-Zimmermann.
Vogel ist seit Mai 2021 stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, seit Dezember desselben Jahres Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Strack-Zimmermann ist in dieser 20. Legislaturperiode des Bundestages Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Zankapfel Taiwan
Die Staats- und Parteiführung in Peking bezeichnet die Inselrepublik als „abtrünnige Provinz“ des Festlandes, obwohl die chinesischen Kommunisten seit der Gründung der Volksrepublik 1949 noch nie Taiwan beherrscht haben. Das hindert die Staats- und Parteiführung in Peking nicht daran, auch vor der Ankunft der FDP-Delegation auf der Insel Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße zur Einschüchterung abzuhalten: Innerhalb von 24 Stunden seien 57 Flugzeuge und vier Schiffe der Volksbefreiungsarmee nahe Taiwan gesichtet worden, so das Verteidigungsministerium in Taipeh. Davon hätten 28 Militärflugzeuge die Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien somit in Taiwans Luftraumüberwachungszone („East China Sea Air Defense Identification Zone“) eingedrungen.
In seinem Bericht auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas am 16. Oktober des vergangenen Jahres in Peking drohte Staats- und Parteichef Xi Jinping – wieder einmal – der Inselrepublik unverhohlen: „Taiwan ist Chinas Taiwan. (…) Wir (…) versprechen dabei aber keinesfalls, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Wir behalten uns die Option offen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“
Wortgefechte zwischen Berlin und Peking
Vogel äußerte in diesem Zusammenhang in einem Zeitungsbeitrag seine Sorge, dass nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auch das kommunistische China versucht sein könne, die sogenannte „Wiedervereinigung“ mit der Inselrepublik mit militärischer Gewalt zu erzwingen. Einen Tag vor dem Besuch der FDP-Politiker in Taiwan schrieb die chinesische Botschaft in Berlin einer Stellungnahme dazu: „Die Ukraine-Frage und die Taiwan-Frage, die sich im Kern klar unterscheiden, werden von diesen Politikern einfach in einen Topf geworfen.“ Weiterhin stellt die Botschaft der Volksrepublik apodiktisch fest: „Die deutsche Seite darf keinerlei offizielle Kontakte zu Taiwan unterhalten, das gilt auch für deutsche Parlamentarier.“
Schließlich wird der Ton der Stellungnahme der chinesischen Botschaft ausgesprochen undiplomatisch: „Insbesondere Deutschland als ein Land, das für den Zweiten Weltkrieg historische Verantwortung trägt, sollte aus der Geschichte lernen und die Vergangenheit nicht einfach ausblenden. (…) Sehen wir hier einfach nur eine Fortführung des ‚Eurozentrismus‘? Oder ist diesen Menschen die Welt noch nicht aufgewühlt genug, so dass sie zusätzlich Öl ins Feuer gießen?“
Deutsche Parlamentarier zeigen sich unbeeindruckt
Angehöriger der FDP-Delegation ist unter anderem auch der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Zur schon im Vorfeld geäußerten Kritik der Volksrepublik erklärte er gegenüber einer Zeitung: „Als frei gewählter Abgeordneter steht es mir frei, welche offenen Gesellschaften ich besuche. Das unterscheidet uns von Autokratien und Diktaturen.“ Auf der Liste der hochrangigen Gesprächspartner der FDP-Abgeordneten stehen unter anderem die taiwanesische Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, Premierminister Su Tseng-chang, Außenminister Jaushieh Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun.
Die Gruppe der FDP-Fraktion ist nun die dritte Bundestagsdelegation in den vergangenen vier Monaten, welche die Inselrepublik besucht. Zuletzt war vom 22. bis 29. Oktober der Menschenrechtsausschuss in Taiwan und Japan unterwegs gewesen. Davor hatte sich bereits vom 1. bis 7. Oktober eine Parlamentariergruppe des Freundeskreises Berlin-Taipeh in der Republik China aufgehalten. Einen besonderen Akzent hatte insbesondere der protokollarisch hochrangige Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August des vergangenen Jahres gesetzt.
Gerd Portugall
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