Deutschland weicht im Indopazifik einem klaren politischen Signal aus. Die Fregatte Bayern, die in den Indopazifik entsandt werden soll, wird der Straße von Taiwan nicht präsent sein. Dort aber wird die freie Seefahrt von China am meisten gefährdet.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (3. April 2021) explizit für die Einhaltung freier Handelswege: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ Das Interview wurde in gekürzter Form am 7. Mai auch vom Bundesverteidigungsministeriums ins Internet eingestellt.
Am 30. März 2021 antwortete der damalige Staatssekretär Dr. Peter Tauber auf eine Frage des Abgeordneten Ulrich Lechte (FDP): „Eine Fahrt durch die Straße von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte Bayern nicht vorgesehen.“
Die Bundesregierung hatte sich bereits früh vorgenommen, Peking nicht zu verärgern. Nach dem, was über den Verlaufs des Telefongespräches zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi und Bundeskanzlerin Merkel am 7. April bekannt geworden ist, ist das keine Überraschung. Das Reich der Mitte knüpft eine wirtschaftliche Zusammenarbeit an politisches Wohlverhalten. Berlin ordnet sich in die Linie der EU ein, die zwischen Inklusivität, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Brüssel die Nähe zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien. Die Beziehungen dieser beiden Länder zu China sind seit einiger Zeit eingetrübt. Ist der Kurs der EU mit der Politik der USA gegenüber China vereinbar?
Übungen chinesischer Trägergruppen in der Nähe von Taiwan sollen, so die chinesischen Marine am 5. April 2021, zur Gewohnheit werden. Hier ist Aufmerksamkeit nötig, zumal Peking die Anwendung von Gewalt nicht ausschließt.
Mit ihrem strategischen Fokus auf die Eindämmung Chinas übt die Biden-Administration weniger Zurückhaltung als die EU. Washington versucht, Pekings Nerv, die Sicherheit des Seeverkehrs, zu treffen, wo immer es geht. Der Zerstörer der US-Navy USS „John McCain“ (DDG-56) machte dieser Tage einen „routinemäßigen Transit“, so die US-Marine, durch die Straße von Taiwan. Die Passage der USS „John McCain“ war die vierte eines Schiffes der US Navy seit Amtsantritt von Präsident Joe Biden.
Um mit Allianzen Chinas militärischer und handelspolitischer Expansion zu begegnen, führte im März US-Präsident Biden die ersten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans im Rahmen des „Quadrilateral Security Dialogue“, auch „Quad“ genannt, in dem sich die vier Nationen um ein Gleichgewicht gegenüber Chinas wachsender militärischer und wirtschaftlicher Macht bemühen. Es war die erste Teilnahme Joe Biden’s an einem Gipfeltreffen seit seinem Amtsantritt – nicht seine Teilnahme am EU-Gipfel.
Unter den europäischen Nationen ist Frankreich mit 7.000 im Indopazifik stationierten Soldaten eines der Länder in der EU, das der Sicherheit im Indopazifik strategische Bedeutung beimisst. Nach dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land, das mit Passagen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße Flagge zeigt und Peking die Stirn bietet. Skurril wurde es 2019, als die Einladung an die französischen Fregatte „Vendémiaire“ an der Marineparade zum 70. Jahrestag der chinesischen Marine teilzunehmen, zurückgezogen wurde, nachdem sie durch die Straße von Taiwan gefahren war.(ESuT berichtete). Auch in anderen Seegebieten des Indopazifik zeigt Frankreich Präsenz. In der Bucht von Bengalen führte Frankreich zusammen mit den USA, Japan, Indien und Australien vom 5.– 7. April die gemeinsame Marineübung La Pérous 2021 durch.
Die britische Trägergruppe um die „HMS Queen Elizabeth“ wird im Verlauf des Jahres im Indopazifik erwartet. Zum Verband wird die niederländische Fregatte „Evertsen“ gehören.
Hans Uwe Mergener
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