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Hemmnisse bei der Umsetzung – Sondervermögen für die Bundeswehr vor Diskussionen in der Ampel-Koalition
Gerhard Heiming
Nach der aufsehenerregenden Regierungserklärung vom 27. Februar, in der Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, dass die Bundeswehr mit erheblichen Finanzmitteln im „normalen“ Haushalt und durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro angemessen ausgerüstet werden sollte, schien Schwung in die Beschaffungsdiskussion zu kommen.
Allerdings bremsten die Debatten im Parlament, vor allem in der SPD-Fraktion, den ersten Schwung schnell wieder ab. Das Programm, so hört man nun, soll frühestens im Sommer Konturen annehmen. Wo stehen wir im Moment?
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