Die Außenminister einigten sich darauf, noch vor dem 4. August, dem Jahrestag der Explosion in Beirut, einen Rahmen für Sanktionen gegen die libanesische Führung zu entwickeln. Die EU verspricht sich davon, endlich die notwendigen Reformen anzugehen. Restriktive Maßnahmen zeichnen sich auch im Falle Äthiopien/Tigray ab. Alle „uns zur Verfügung stehenden Optionen“, so Josep Borrell, zur Konsolidierung des Waffenstillstandes, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zum Abzug ausländischer Truppen zu erwirken, „gehören auf den Tisch“. Strategisches Ziel bleibe für die EU die Einleitung eines Versöhnungs- und nationalen Dialoges, um die Integrität und politische Einheit Äthiopiens zu bewahren. Der Hohe Repräsentant kündigte die Organisation einer humanitären Luftbrücke zur Unterstützung der Bevölkerung an. Und senkte mit Verweis auf die Vereinten Nationen die Erwartungen, dass die EU „das Problem einer Hungersnot, die 850.000 Menschen betrifft, nicht lösen könne“. Man merkte Josep Borrell sowohl im Pressegespräch vor der Ratssitzung als auch in der Pressekonferenz danach sein Mitgefühl ob der Hungersnot und dem anhaltenden Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten in Tigray an.
Zu der geographischen Tour de Table gehörte der Austausch über Afghanistan, den Südkaukasus, Weißrussland und Zypern. Beim Mittagessen kam es zum Austausch mit dem neuen israelischen Außenminister Yair Lapid. Josep Borrell bezeichnete das Gespräch über die bilateralen Beziehungen, den Nahost-Friedensprozess und die JCPOA-Verhandlungen mit dem Iran freundlich, offen und konstruktiv. Er bewertete das Treffen als einen Neuanfang mit dem Regierungswechsel in Tel Aviv und hob den Standpunkt der EU hervor. Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar und die EU verurteile den Terrorismus. Gleichzeitig sind die Erwartungen Brüssels an die neue israelische Regierung hoch, dass sie eine politische Perspektive zu Beendigung des Konfliktes findet. Dass der israelische Außenminister sich öffentlich zur ‚Zwei-Staaten-Lösung‘ bekennt, sei, so Josep Borrell, „die Lösung, die wir als Europäische Union nachdrücklich unterstützen.“
Außerdem befassten sich die Außenminister mit dem Strategischen Kompass. Zum ersten Mal, nachdem sich die Verteidigungsminister daran abgearbeitet haben, erörterten sie die Möglichkeiten der Union bei der Vorbereitung auf zukünftige Krisen und „wie wir unsere Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen, zum Beispiel im Cyberspace, stärken können, wie wir unsere Partnerschaften stärken können, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, und wie wir eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln können“, resümierte Josep Borrell in der Pressekonferenz. Der Zeitplan sieht vor, dass bis November ein erster Entwurf vorliegen soll. Im März 2022 soll der Strategische Kompass verabschiedet werden.
Europa – global und vernetzt
Die Außenminister hatten sich mit einem anderen konzeptionellen Ansatz der EU auseinanderzusetzen. Das geostrategische und globale Leitmotiv der Union findet im ‚global vernetzten Europa‘ (“A Globally Connected Europe”) seinen Niederschlag. Über Konnektivität will die EU ihre wirtschafts-, außen- und entwicklungspolitischen sowie sicherheitspolitischen Interessen wahrnehmen. Sie leiste einen Beitrag, europäische Werte zu fördern. Das in einem früheren Konzept, ‚Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie‘, 19. September 2018, aufgestellte Grundprinzip, nämlich, dass die Konnektivität nachhaltig, umfassend und regelbasiert sein sollte, gilt auch für das globale und vernetzte Europa. Zur Ausgestaltung einer kohärenten digitalen Außenpolitik der Union wird eine neue Abteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet.
Französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022?
Ungelöst ist bei alledem, wie Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 die europäischen Ambitionen, darunter der Strategische Kompass und ‚Europa – global und vernetzt‘ ausgestalten wird. Der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ist 10. April 2022, der zweite folgt zwei Wochen später. Womit die wesentlichen Gipfel zur Behandlung oder gar Verabschiedung der Vorhaben in die Kernzeit des Wahlkampfes fallen. Paris hatte auf einen Tausch der Präsidentschaft verzichtet.
Hans Uwe Mergener
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