NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Montag (15. Februar 2021) in einer online durchgeführten Pressekonferenz eine Vorschau auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17. und 18.Februar. Schwerpunkte der Frühjahrstagung der Minister, die wiederum als Videokonferenz durchgeführt wird, sind die NATO-Missionen in Afghanistan und im Irak und die Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Lastenteilung. Weiter stehen Gespräche mit den Partnern Finnland, Schweden und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf der Tagesordnung. Das erste Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und damit dem ersten Vertreter der neuen US- Administration wird Gelegenheit bieten, die Vorbereitungen für das neue strategische Konzept sowie für einen NATO-Gipfel im Laufe des Jahres aufzunehmen. Stoltenberg nannte dafür noch keinen möglichen Termin.
Im Vorfeld wurde er zu einigen Themen konkreter. Es braucht wenig Phantasie, dass die Erhöhung der Ausgaben für die zentralen Aufgaben der Allianz, die Abschreckung und die Verteidigung, immer oben auf der Agenda steht. Neu ist, dass im Sinne einer gerechteren Lastenteilung der NATO-Generalsekretär erwägt, die Beteiligung an Operationen und Einsätzen zu berücksichtigen. Das ist seit langem eine Position der deutschen Bundesregierung. Darüber hinaus möchte der Norweger die Idee klarer und messbarer nationaler Resilienzziele verfolgen. Kritische Infrastruktur und Technologie sollten einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden, um Schwachstellen schneller identifizieren zu können – einschließlich jener, die sich in ausländischem Eigentum oder unter fremden Einfluss befinden. „Um unseren technologischen Vorsprung zu bewahren, werde ich eine NATO-Initiative für Verteidigungsinnovationen vorschlagen.“ Damit soll die Interoperabilität und die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit bei Verteidigungsinnovationen verbessert werden.
Als ein Element, das Stoltenberg in das neue strategische Konzept einbringen will, nannte er eine bessere politische Koordination zwischen den Alliierten. Die NATO soll sich künftig durch mehr Konsultationen besser abstimmen. Auch die Themenbreite soll größer werden. Auch wirtschaftliche Fragen, die im Zusammenhang mit Sicherheit stehen, gehören in diese Konsultationen. In den Augen des Generalsekretärs sollte die NATO stärker als breites Forum für transatlantische Fragen genutzt werden. Durch ein globaleres Vorgehen könnte die Allianz den globalen Herausforderungen begegnen. Dies gelte gerade angesichts der autoritären Systeme in China und Russland, die die regelbasierte internationale Ordnung immer wieder missachten.
Zu der globaleren NATO gehört nach Auffassung ihres Generalsekretärs auch, beim Klimaschutz aktiv zu werden. Daher schlägt er vor, „dass die NATO bei der Reduzierung von Emissionen den Goldstandard auf dem Militärsektor setzt“. Jährlich sollte die Auswirkung des Klimawandels auf Truppen und Einsätze überprüft werden.
Hans Uwe Mergener
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