Der türkische Geheimdienst MIT hat seine Spionageaktivitäten in Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 intensiviert. Vor allem Gegner der türkischen Regierung stehen im Fokus der Späher aus Ankara. Dies teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagfraktion mit.
Vorrangig forscht der MIT zurzeit die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Für die türkische Regierung sei die Gülen-Bewegung ebenso wie die PKK eine terroristische Organisation.
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung klären die MIT-Agenten vor allem die von der Türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen. Darüber hinaus, so der Pressedienst des Bundestages, bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen.
Presseberichten belegen, so wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Parlamentantwort zitiert, dass Kritiker und Familienangehörige von Kritikern der türkischen Regierung eingeschüchtert werden.
Zudem betreibt die türkische Regierung den Angaben zufolge „eine langfristig geplante Diasporapolitik, um Einfluss auf die türkische Diaspora und türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben“. Diese Bemühungen gingen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von regierungsnahen Organisationen und Personenzusammenschlüssen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara aus, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.
Rolf Clement
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