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Mit einer Navigationswarnung (NAVTEX) kündigte jetzt die Türkei die Verlängerung der Aktivitäten des Forschungsschiffes „Oruç Reis“ bis zum 12. September an. Bereits zuvor war die am 10. August gestartete Operation vom 27. August auf den 1. September ausgedehnt worden. „Es gibt keine Frist”, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar schon bei der letzten Verlängerung und fügte hinzu, dass „die Prospektionen so lange wie nötig“ fortgesetzt würden.

Seit Jahren herrscht Streit um das Mittelmeer als Wirtschaftszone. Das UN-Seerechtsabkommen (UNCLOS) räumt einem Küstenstaat das Recht zur wirtschaftlichen Nutzung (deshalb die Begrifflichkeit „Ausschließliche Wirtschaftszone“ – AWZ) bis maximal 200 Seemeilen bzw. 370 Kilometer ab seiner Küstenlinie ein. Falls die Küste eines anderen Landes näher liegt, gilt die Mittellinie zwischen beiden Küsten. Das UN-Seerechtsabkommen, auf das sich Zypern und Griechenland stützen, wird von der Türkei nicht anerkannt. Griechenland möchte dagegen nicht in die Diskussion um eine alternative Verständigung über den Festlandsockel eintreten.

 

Klassisches „Tit-for-Tat“

Die Dinge nahmen wohl mit dem im vergangenen November zwischen Ankara und der offiziellen libyschen Regierung (Tripoli) geschlossenen Abkommen ihren Lauf. Darin hatten sich die beiden Länder auf den Verlauf der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei geeinigt. Es provozierte nicht nur Griechenland und die Republik Zypern, sondern auch Ägypten und Israel.

Am 9. Juni 2020 einigte sich Athen mit Rom über die Ausweitung der griechischen Territorialgewässer im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen. Traditionell sehen es die Türken als Provokation, sollte Griechenland versuchen, seine Ansprüche ähnlich nach Osten in der Ägäis in Richtung Türkei erheben zu wollen. Das türkische Parlament erklärte bereits 1995 eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum Casus Belli. Im Klartext: Sollten die Griechen ihre Hoheitsgewässer vor der türkischen Küste ausdehnen, könnte Ankara einen Krieg beginnen, ohne eine Genehmigung des Parlaments einzuholen. Die Drohung bemühte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Verlaufe der aktuellen Krise.

Zyprische Medien berichten vom Auftauchen des türkischen seismischen Forschungsschiffes „Barbaros Hayreddin Paşa“ in Begleitung zweier (ziviler) Versorgungsschiffe „Tanuk I“ und „Apollo Moon“ am frühen Morgen des 30. Juli vor der Küste Zyperns, nachdem die Türkei zuvor Untersuchungen vor der Ostküste Zyperns mit einer Navigationsnachricht ankündigte.

Ankara ließ die Untersuchungskampagne im östlichen Mittelmeer aufnehmen, nachdem Griechenland am 7. August mit Ägypten ein Abkommen über die Ausdehnung der Ausschließlichen Wirtschaftszone unterzeichnet hatte. Die „Oruç Reis“ begann am 10. August in Begleitung von Einheiten der türkischen Marine ihre Arbeit. Vielleicht beabsichtigte historische Pointe: Mit dem am 10. August 1920 unterzeichneten Vertrag von Sèvres wurde das Osmanische Reich zerschlagen und von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf einen Rumpfstaat reduziert.

Am 26. August hat das griechische Parlament die beiden Seerechtsabkommen mit seinen Mittelmeernachbarn Italien und Ägypten mehrheitlich ratifiziert. Am Folgetag erfolgte die Bekanntgabe der (zweiten) Verlängerung des Einsatzes der „Oruç Reis“ mit ihren Begleitschiffen, den Hochseeschleppern „Ataman“ und „Cengiz Han“ bis zum 1. September.

 

Momentaufnahmen

  1. „Barbaros Hayreddin Paşa“ befindet sich am Abend des 3. September vierzig Seemeilen südöstlich des ostzyprischen Hafens Famagusta auf Messfahrt (mit nord-südlichen Kursen) (Quelle: AIS-Daten), begleitet von der „Tanuk I“. Das Bohrschiff „Yavuz“ ist ausweislich der AIS-Daten zum gleichen Zeitpunkt ca. siebzig Seemeilen südwestlich von Limassol, stationär. Am 3. September, 23 Uhr, befand sich die „Oruç Reis“ in Begleitung des (zivilen) Hochseeschleppers „Ataman“ ca. 150 Seemeilen westlich Zyperns, mit geringer Fahrt auf südwestlich-nordöstlichen Kurs. Ihre andere Eskorte, der Hochseeschlepper „Cengiz Han“, weilte seit Mittag des 3. September in Antalya.
  2. „Barbaros Hayreddin Paşa“ befand sich am Mittag des 4. September vierzig Seemeilen südöstlich des ostzyprischen Hafens Famagusta auf Messfahrt (Bahnen Nord-Süd, ca. 45 bis 50 Seemeilen Länge, geringe Fahrt) (Quelle: AIS-Daten), begleitet von der „Tanuk I“. Das Bohrschiff „Yavuz“ wird zum gleichen Zeitpunkt ca. achtzig Seemeilen südwestlich von Limassol angezeigt, stationär. Mit Stand 12 Uhr befand sich die „Oruç Reis“ in Begleitung des (zivilen) Hochseeschleppers „Ataman“ ca. 210 Seemeilen westlich Zyperns, mit geringer Fahrt auf ca. einhundert Seemeilen langen Bahnen in südwestlich-nordöstlicher Richtung. Ihre andere Eskorte, der Hochseeschlepper „Cengiz Han“, liegt noch immer in Antalya.

Das Problem: Die Aktivitäten der drei Schiffe finden in dem Seegebiet statt, das sowohl von Griechenland und Zypern als auch von der Türkei beansprucht wird. Nach griechischer und zypriotischer Auffassung befinden sich „Barbaros Hayreddin Paşa“ und das Bohrschiff „Yavuz“ also innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern. Die südwestlichen Wendepunkte der „Oruç Reis“ liegen in einem Seegebiet, das theoretisch zur Ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei gehört. Der nordöstliche Wendepunkt liegt klar innerhalb der zyprischen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Erschwerend bei der Zuordnung territorialer Ansprüche wirkt die Teilung Zyperns in das EU-Mitglied Republik Zypern und die Türkische Republik Nordzypern.

Im Gegensatz zu ihrem Schwesterschiff „Barbaros Hayreddin Paşa“ sorgte die „Oruç Reis“ insofern für Furore, da sie zu Beginn ihrer Aktivitäten von Einheiten der türkischen Marine begleitet wurde. Naturgemäß kamen dabei Einheiten zum Einsatz, die auf Lieferungen, Beistellungen oder technisch-logistische Unterstützung von NATO-Partnern zurückgehen (z.B. Fregatten der deutschen MEKO-Reihe, französische Aviso A69). Dass die Türkei Forschungsschiffe von Marineschiffen begleiten lässt, ist als solches nicht rechtswidrig. Aber in einem umstrittenen Gebiet in einer rechtlich umstrittenen Operation mit militärischer Begleitung vorzugehen, wirkt verschärfend.

Hans Uwe Mergener