Eine positive Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung beim Mittelmeereinsatz der EU, mit dem das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen durchgesetzt werden soll. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Einschränkend schreibt die Bundesregierung, dies gelte unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
Die Operation EUNAVFOR Irini hatte vor neun Monaten begonnen. Bis zum Stichtag 7. Januar 2021 wurden Routineinformationen von mehr als 1.500 Schiffen abgefragt. 63 Schiffe wurden durch einvernehmliche Schiffsbesuche überprüft, sechs weitere durchsucht. Dabei wurde beispielsweise militärisch nutzbares Kerosin auf dem Tanker „Royal Diamond 7“ beschlagnahmt. Die Bundesregierung verweist auch auf den Abschreckungseffekt der Mission auf Schmuggleraktivitäten im Einsatzgebiet.
Nach Angaben der Regierung beteiligt sich Deutschland an der Mission derzeit mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C sowie Personal in den Führungshauptquartieren der Operation. Im März werde das Aufklärungsflugzeug durch den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abgelöst.
Rolf Clement
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