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Die Bundesregierung übt in diplomatischem Ton Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. In der Antwort auf eine Parlamentsanfrage betont sie einerseits, dass im Bereich der sozialen Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren Fortschritte festzustellen seien. „Große Sorge“ bereite der Bundesregierung jedoch insbesondere die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Zahl der vollstreckten Todesstrafen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr gesunken sei. Allerdings betont sie das Eintreten für eine gänzliche Abschaffung der Todesstrage. Sie Bundesregierung verfolgt allerdings die Aufarbeitung “der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi weiter sehr aufmerksam”, heißt es in der Antwort weiter.

Rolf Clement