Deutschland wirbt immer noch um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In den beiden letzten Jahren – 2019 und 2020 – war Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO. Kurz vor Ende der zweijährigen Mitgliedschaft betont die Bundesregierung, dass der Plan, ständiges Mitglied zu werden, weiterbesteht und auch von Frankreich unterstützt wird.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage reklamiert die Bundesregierung diese Unterstützung durch das ständige Mitglied Frankreich. Paris werbe wie bisher für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz für Deutschland im reformierten Gremium. Frankreich habe bereits vor Jahren seine Unterstützung für den Reformvorschlag der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) öffentlich bekundet, unter anderem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder im informellen Plenum (intergouvernementale Verhandlungen, IGN), in dem die Reformfrage seit 2009 diskutiert werde, heißt es in der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. Im Plenum der Generalversammlung habe Frankreich zuletzt am 25. November 2019 seine Unterstützung für den Reformvorschlag der G4 und für einen ständigen Sitz für Deutschland unterstrichen. Diese Unterstützung sei auch im Aachener Vertrag (Artikel 8, Absatz 2) festgeschrieben worden. In diesem Vertrag heiße es, dass die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie sei.
Rolf Clement
Verwandte Themen
Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Eine zweijährige Mitgliedschaft, die nur ein Jahr dauern sollte Deutschlands humanitäre Hilfe fließt in Assad-Gebiete Deutschland im UN-Sicherheitsrat Ein wichtiger Schritt zur Beschaffung der Eurodrohne Kommentar – Keine guten Aussichten Embargo-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer erfolgreich Heusgen folgt auf Ischinger – Münchner Sicherheitskonferenz Deutsch-französisches Abkommen zum neuen Kampfpanzer MGCS unterzeichnet Kommentar – Klare Ansagen