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Die Bundesregierung will mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden über die Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die sich an Nord-Stream 2 beteiligen, sprechen. In der Antwort auf eine Parlamentsanfrage wiederholte sie, dass sie „unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden, als Eingriff in die EU-Regelungskompetenz“ ablehne. Sie stehe aber in dieser Frage mit der US-Regierung in Kontakt. Das weitere Vorgehen soll in enger Abstimmung mit europäischen Partnern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Europäischen Kommission sowie betroffenen Unternehmen abgestimmt werden.

Rolf Clement