Ein Ende der Diskussionen über Nord Stream 2? – Das neue bilaterale Gasabkommen versus neue US-Sanktionen
Frank Umbach
In buchstäblich letzter Minute wurde am 30. Dezember 2019 ein neuer bilateraler Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland für dessen Erdgasexport über das Pipelinenetz der Ukraine nach Europa geschlossen, nachdem der alte Vertrag am folgenden Tag endete. Vorausgegangen waren äußerst schwierige trilaterale Gasverhandlungen mit der Involvierung der Europäische Kommission und auch der Bundesregierung.
Am Ende siegte die Vernunft auf Seiten Russlands, da das neue Abkommen im Interesse aller drei Parteien ist und der europäischen Energiesicherheit zugutekommt. Gleichwohl hätte die Ausgangssituation für alle drei Verhandlungspartner aufgrund ihrer unterschiedlichen strategischen Interessen kaum schwieriger sein können. Zudem waren die Verhandlungen von Beginn an mit der Frage nach der in der EU hochumstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 (NS 2) verbunden. Kurz zuvor hatten das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat neue Sanktionen gegen die beteiligten Baufirmen von NS 2 beschlossen, die in Deutschland auf erhebliche Kritik stießen.
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