Die Bundesregierung hat sich Pressemeldungen zufolge nach einem monatelangen, internen Streit auf eine strategische Beteiligung am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS (Hersteller des Leopard 2, Puma und Boxer) geeinigt.
Demnach einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, dass der Bund zunächst 40 Prozent der Unternehmensanteile übernimmt. Damit zieht Deutschland mit Frankreich gleich, das einen Anteil in gleicher Höhe hält.
Kompromiss und Sonderklausel
Soweit bekannt, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vehement für die 40 Prozent gekämpft, um die absolute Augenhöhe mit Frankreich zu wahren. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wollten das staatliche Engagement ursprünglich auf maximal 30 Prozent begrenzen.
Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass der deutsche Anteil innerhalb von zwei bis drei Jahren auf 30 Prozent reduziert werden soll. Die Bundesregierung strebt an, dass Frankreich seine Beteiligung im gleichen Zuge ebenfalls verringert.
Eine Sonderklausel sichert dem Bund dauerhaft die gleichen Stimm- und Mitspracherechte wie der französischen Seite, unabhängig davon, ob Deutschland seine Anteile später auf 30 Prozent senkt und Frankreich bei 40 Prozent bleibt.
Dadurch sichert sich der Bund das volles Veto- und Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen, Arbeitsplatzgarantien und deutschen Standortfragen (KNDS Deutschland, ehemals Krauss-Maffei Wegmann) und schützt deutsche Schlüsseltechnologien. Das Vorbild für diese Struktur ist die EADS/Airbus-Sperrminorität. Die Federführung für das staatliche Investment liegt beim Bundeswirtschaftsministerium.
Auswirkungen für das Bundesverteidigungsministerium
Nutznießer der Transaktion ist das BMVg, das mit der Beteiligung seine Großprojekte absichert. Als größter und wichtiger Kunde von KNDS Deutschland hat das Ministerium Zugriff auf die industrielle Basis für großen Rüstungsprojekte.
Beim Radpanzer Boxer plant das BMVg in den nächsten Jahre rund 3.000 Stück zu beschaffen. Dafür baut KNDS derzeit seine Kapazitäten aus.
Für den Kampfpanzer Leopard 2 haben die Bundeswehr und zahlreiche weitere europäische Staaten die neuste Version A8 bestellt. Die Bestellung einer weiteren Variante zeichnet sich ab. Mittelfristig soll das Main Ground Combat System (MGCS) folgen, das allerdings zurzeit zäh läuft.
Als staatlicher Ankeraktionär kann das BMVg sicherstellen, dass die Bundeswehr-Aufträge in der Produktion oberste Priorität genießen. Mit der direkten Kontrolle über ihren wichtigsten Panzerbauer und kann das Ministerium verhindern, dass Frankreich in der europäischen Rüstungsarchitektur die alleinigen Bedingungen diktiert.
Börsengang noch in diesem Jahr
Für den Einstieg Deutschlands bei KNDS gibt es zwei Gründe: Die Wegmann-Holding (Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens), die 50 Prozent der KNDS-Anteile hält, will aus dem Unternehmen zurückziehen. Die andere Hälfte gehört dem französischen Staat.
Die jetzt geplante Änderung der Eigentümer steht im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Börsengang von KNDS. Das Initial Public Offering (IPO) an den Börsen in Frankfurt und Paris soll in den nächsten Monaten erfolgen. Da Deutschland und Frankreich zusammen 80 Prozent der Anteile übernehmen wollen, will der Konzern 20 Prozent der Aktien an den Markt bringen.
Finanzkreise bewerten KNDS mit 18 bis 20 Milliarden Euro. Der Kaufpreis für das Bundes-Paket orientiert sich ohne Aufschlag direkt am späteren Ausgabepreis der Aktien. Für die 40 Prozent muss der Bund also bis zu acht Milliarden Euro aufwenden. Die Milliardeninvestition soll über die staatliche KfW-Bank abgewickelt werden. Sie gilt rechtlich als reine Finanztransaktion (der Staat erwirbt im Gegenzug einen echten Gegenwert in Form von Aktien) und ist damit nicht relevant für die Schuldenbremse.
Gerhard Heiming
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