Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand aufgegeben hat, konnte der Rat der Europäischen Union den letzten Rechtsakt für das Hilfsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine beschließen. „Heute ist ein guter Tag – für die Ukraine und für Europa“, stellte der EU-Ratspräsident Antonio Costa bei der Bekanntgabe der Entscheidung fest. Damit kann die Europäische Kommission ab dem zweiten Quartal 2026 mit der Auszahlung beginnen. Ziel ist es, den akuten Finanzbedarf sowie den Ausbau der Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 zu unterstützen.
Das Darlehen ist an strenge Bedingungen geknüpft, insbesondere an Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Finanziert wird es über EU-Anleihen und ist durch Spielräume im EU-Haushalt abgesichert. Langfristig soll die Rückzahlung durch Reparationen erfolgen, die Russland an die Ukraine leisten muss.
Hauptbereiche: Staatshaushalt und Verteidigungsindustrie
Die Mittel verteilen sich auf zwei Hauptbereiche: Rund 30 Milliarden Euro dienen der makroökonomischen Stabilisierung und Deckung des Staatshaushalts. Weitere 60 Milliarden Euro fließen in den Ausbau der Verteidigungsindustrie, einschließlich der Beschaffung von Rüstungsgütern aus der Ukraine, der EU und Partnerstaaten.
Für 2026 sind zunächst 45 Milliarden Euro vorgesehen, darunter Mittel für makrofinanzielle Hilfe, die Ukraine-Fazilität sowie gezielte Investitionen in militärische Kapazitäten. Grundlage ist eine von der Ukraine vorgelegte Finanzierungsstrategie, die von der Kommission geprüft und vom Rat gebilligt wurde.
Das Programm wurde im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 24 EU-Mitgliedstaaten beschlossen und gilt als zentrales Instrument zur langfristigen Stabilisierung und Unterstützung der Ukraine.
Gerhard Heiming
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