Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Ton gesetzt und vor globaler Machtpolitik gewarnt. „Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen“, sagte der Bundeskanzler zu Beginn der MSC in der bayerischen Landeshauptstadt. „Sie ist schnell, hart und unberechenbar.“ Sie fürchte eigene Abhängigkeiten. „Die Abhängigkeiten anderer aber nutzt sie, wenn nötig, aus.“
In der gegenwärtigen „Ära der Großmächte“ sieht Merz den Wert der Freiheit „nicht mehr einfach gegeben“, sagte der CDU-Politiker im Saal des Bayerischen Hofes. „Sie ist gefährdet.“
Merz zitierte den Philosophen Peter Sloterdijk, der kürzlich geschrieben habe, dass Europa seinen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet habe. „Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, erklärte der Kanzler. „Russlands gewalttätiger Revisionismus, sein brutaler Krieg gegen die Ukraine, ist nur ihr grellster Ausdruck.“
Merz: „Europa ist heute wertvoller denn je“
In seiner Eröffnungsrede betonte Merz, dass Deutschland dem geopolitischen Gegenwind trotzen werde, um die Freiheit zu wahren. Die Ziele der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik ergeben sich seinen Worten zufolge aus dem Grundgesetz, der Geschichte und Geografie. „Über allem steht unsere Freiheit“, sagte Merz. „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist europäisch verankert und dieses Europa ist heute wertvoller denn je.“
Mehr als 200 Regierungsvertreter aus 100 Ländern – unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs – sowie Abgeordnete und andere Politikerinnen und Politiker mit den Schwerpunkten Sicherheit und Verteidigung haben sich für die hochrangige Konferenz in München angesagt. Die übergeordnete Frage an den drei Konferenztagen ergibt sich aus dem Zerfall der westlichen Ordnung. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika haben schwer gelitten.
„Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort“
Nach Ansicht des deutschen Kanzlers benötigt die Allianz einen Neustart. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“
Zugleich erklärte Merz, dass das Vertrauen, auf dem die NATO gründe, weiterhin unverzichtbar bleibe: „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“
Zum Ende verwies Merz auf die historische Verantwortung Deutschlands. „Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort“, sagte er. „Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen.“ Die USA seien es gewesen, die die Deutschen für die hellen Gedanken begeistert hätten. „Das vergessen wir euch nicht.“
fpf
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