Eindringlicher könnte die Warnung kaum ausfallen. „Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die an diesem Freitag, 13. Februar, beginnt. Die Organisatoren um Wolfgang Ischinger sehen die Welt in einem Zustand der Zerstörung.
„Sowohl international als auch innerhalb von Staaten gelten politische Strukturen (…) als reform- und gestaltungsunfähig“, heißt es im MSC-Sicherheitsreport. „Das Ergebnis ist ein politisches Klima, in dem diejenigen vorsichtig bewundert, wenn nicht offen gefeiert werden, die den Einsatz von Bulldozern, Abrissbirnen und Kettensägen predigen.“
Mehr als 200 Regierungsvertreter aus 100 Ländern – unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs – sowie Abgeordnete und andere Politikerinnen und Politiker mit den Schwerpunkten Sicherheit und Verteidigung haben sich für die hochrangige Konferenz angesagt. Erwartet werden außerdem Generäle, Mitarbeiter von Nachrichtendiensten sowie Manager von Defence Tech- und Rüstungskonzernen.
Vertrauensverlust zwischen den Verbündeten
Die übergeordnete Frage an den drei Konferenztagen ergibt sich aus dem Zerfall der westlichen Ordnung: Wie sollte Europa auf die Eskalation der USA reagieren? „Teilen wir noch die gleichen Werte mit Amerika?“, fragt Ischinger in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Der Diplomat konstatiert einen großen Vertrauensverlust zwischen den Verbündeten, nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Ischinger greift damit den Ton des MSC-Sicherheitsreports auf. Die Autorinnen und Autoren warnen in ihrer Analyse vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik mit der Abrissbirne“. Der mächtigste jener Akteure, die die Axt an bestehende Regeln und Institutionen legen, sei US-Präsident Donald Trump. Aus Sicht seiner Anhänger verspreche eine „Bulldozer-Politik“, institutionelle Lähmung zu durchbrechen und Lösungen zu erzwingen, wo lange Stillstand und Blockade herrschten.
Der sogenannte globale Westen steht demnach vor grundsätzlichen Herausforderungen. „In vielen westlichen Gesellschaften haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen.“
Ischinger fordert ein Zeichen der Selbstbehauptung
Die Aufgaben, die daraus für Demokratien hervorgehen, sind gewaltig. Der Report gibt jedoch zumindest ein wenig Hoffnung. So zeige sich auch, „dass jene, die an der internationalen Ordnung festhalten wollen, sich mittlerweile besser organisieren“. Sie versuchten, die schwerwiegenden Folgen einer destruktiven Politik einzudämmen und „erproben neue Ansätze, die weniger von Washingtons Führung abhängen“.
Wer der „Bulldozer-Politik“ indessen nur zuschaue – dies ist dem MSC-Report zufolge eine international wachsende Erkenntnis – sei den Launen der Großmächte hilflos ausgeliefert. „Um die schlimmsten Ausprägungen einer Abrissbirnenpolitik einzudämmen, bedarf es deutlich größerer Anstrengungen – vor allem erheblicher Investitionen in und bessere Bündelung eigener Machtressourcen.“
Ischinger fordert von den Europäern ein gemeinsames Zeichen der Selbstbehauptung. Deutschland müsse in dieser zunehmend aggressiven Welt eine militärische Führungsrolle übernehmen. Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz (CDU) könnte die Vorlage des Gastgebers als Chance begreifen. Der Kanzler eröffnet die Konferenz am frühen Freitagnachmittag.
Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bringt der Mittler Report Verlag in Zusammenarbeit mit der MSC eine Sonderausgabe der „European Security & Defence“ heraus. Die „Europäische Sicherheit & Technik“ wird mit einem Redaktionsteam im und am Tagungshotel sowie auf Side Events vertreten sein.
fpf/jf
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