Ist Deutschland bereit für den Nationalen Sicherheitsrat?

Institutionell ist dafür mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) bereits die richtige Grundsatzentscheidung getroffen. Dass dieser nach Jahrzehnten ebenso lähmender wie ergebnisloser Diskussion nun möglich wird, ist ein Quantensprung. Deutsche Behörden haben zudem sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Sicherheitsräten anderer Staaten gemacht, an die die Bundesregierung anknüpfen kann. Zu klären sind jetzt Organisatorisches, Besetzung, Aufgaben und rechtliche Fragen. So etwa die Aufhebung des Trennungsgebotes, eine Erweiterung der nachrichtendienstlichen Befugnisse, die Katastrophenschutzkompetenz für den Bund, eine Drohnenabwehrgesetzgebung mit klaren Befugnissen für Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr, die Abschmelzung überbordender Kontrollschleifen für Sicherheitsbehörden und die Anpassung der Datenschutzvorschriften, damit diese nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden.

Wie Pilze sprießen derweil Vorschläge zur NSR-Struktur aus dem Boden, die größtenteils auf bereits bestehende Sicherheitsratsmodelle rekurrieren. Auf Deutschland sind diese aber nicht 1:1 übertragbar. Vielmehr gilt es, den Nationalen Sicherheitsrat maßzuschneidern. Nicht mit der heißen Nadel. Sondern mit einem gut durchdachten Schnittmuster und einem strapazierfähigen Stoff, der jede Bewegung beim Tragen mitmacht. Die Zeichen stehen gut, dass bald eine Nähmaschine rattert.

Geheimhaltung wird zur Überlebensfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Kanzleramt die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet. Bereits binnen weniger Wochen gab es dazu Anfragen aus Parlament und Medien. Das ist nachvollziehbar. Und doch auch wieder nicht. Dort herrscht der Grundkonsens, dass Vertraulichkeit ein wesentlicher Bestandteil nationaler Sicherheit ist. An Geheimhaltung werden sich auch die Deutschen gewöhnen müssen, wenn sie in Zeiten existenzieller Bedrohungen überleben wollen.

Der Krieg ist zurück in Europa. Russland steigert mit seiner Kriegswirtschaft rund um die Uhr die Produktion von Drohnen in einem Umfang, der darauf abzielt, Abwehrsysteme durch schiere Masse zu überlasten. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotageakte über und auf deutschem Staatsgebiet nehmen in besorgniserregendem Umfang zu. Hinzu kommen Überschwemmungen, Starkregen, Stürme und Brände katastrophalen Ausmaßes. Modifizierte russische Iskander-Raketen könnten zudem auch deutsche Städte erreichen. „Zapad“, so der Name der diesjährigen militärischen Großübung Russlands, bedeutet „Westen“. Der Gegner ist also offen benannt, aber Vieles wird im Hintergrund und verdeckt betrieben. Deshalb ist die Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsarchitektur dringend geboten. Bestmöglicher gesamtstaatlicher Schutz und gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit (Resilienz) gelingen allerdings nur, wenn alle Teile der Gesellschaft eingebunden sind. Immerhin ist der Weg durchs Nadelöhr geschafft: Allzeit beschworen, ist der politische Wille mit der Regierung Merz endlich da – unmissverständlich kommuniziert und in wichtigen Teilen bereits umgesetzt.

Flexibel werden etwa zusätzliche Gelder für die Bundeswehr eingeplant, wichtige Beschaffungsvorhaben vorangetrieben, eine Drohneneinheit im Kommando CIR aufgebaut und ein neues Wehrpflichtkonzept mit einem um Drohnenabwehr erweiterten Heimatschutz auf den Weg gebracht. Nach Informationen des Manager Magazins vom 25. Juli wurden die Gesprächskanäle zur Wirtschaft auf der Basis des geheim eingestuften Operationsplans Deutschland (OPLAN) wiederbelebt. Mit einigen Unternehmen seien bereits Vorhalteverträge geschlossen worden. Dabei gehe es um Versorgungsgüter, Kraftstoff und Transportfahrzeuge. Auch hier ist Geheimhaltung im Detail zwingend.

Merz setzt auf Handeln statt Zögern

Wo Vorgänger bisher aus Angst vor der öffentlichen Reaktion zögerten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz gehandelt. Über militärische Bedarfe hinaus auch bei der Beschränkung illegaler Migration und der Gesetzgebung zur Verfolgung von Terroristen. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die die Zahl potenzieller Gefährder reduzieren und es diesen zunehmend schwerer machen dürften, sich der Strafverfolgung und der Justiz zu entziehen. Darüber hinaus müssen rückgebaute Warnsysteme und Schutzeinrichtungen wieder nutzbar, das Energie- und Gesundheitssystem krisenfest gemacht sowie Notfall-Vorräte angelegt werden. Die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat hat ein breites Portfolio. Inwieweit dieses erfolgreich bearbeitet werden kann, hängt maßgeblich von der konsequenten Wahrung der nötigen Geheimhaltung ab.

Vertrauen als Erfolgsfaktor

Die entzogene US-Unterstützung reißt ein Loch, das es schleunigst zu stopfen gilt. Nicht mit Flicken an der einen oder anderen Stelle, sondern mit Weitblick. Das hat der Kanzler erkannt und schon vor seinem Amtsantritt lösungsorientiert gehandelt.  Doch bewusst verstärkte Debatten über Nebensächlichkeiten verstellen weiterhin den Blick auf das Erreichte. Ein idealer Nährboden für kommunikative Nadelstiche jedes Gegners. Warum nicht die Schritte der neuen Bundesregierung hin zu mehr Schutz anerkennen? Das würde gegen eine seit Jahren immer deutlicher spürbare tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung wirken.

James D. Bindenagel und Karsten Jung konstatieren in ihrem Beitrag für den German Marshall Fund vom 24. Juni „Money Alone Will Not Save the West“ eine „Identitätskrise“ des Westens. Rührt diese nicht vor allem aus der irrigen Annahme, alles werde irgendwie noch einmal gutgehen und die Deutschen könnten in der liebgewonnenen Friedenskomfortnische flauschig eingekuschelt verharren? Über Jahrzehnte gelang es mit gezielten Einwirkungen von außen, die Bundesrepublik dermaßen mit sich selbst zu beschäftigen, dass notwendige Verteidigungsmaßnahmen und neue Schwerpunktsetzungen bei Finanzmitteln unterblieben. Die Überlastung des Bundeshaushaltes und der Infrastruktur bis hinunter auf die kommunale Ebene sind direkte Folgen. Wer keinen Anteil mehr an staatlichen Entscheidungen zu haben glaubt und sich zunehmend übergangen fühlt, wird sich mit dem Staat nicht identifizieren, geschweige denn geneigt sein, das Land mit Leib und Leben zu verteidigen.

Mit mehr Vertrauen und konstruktivem Austausch aller Beteiligten würde der Einfluss russischer Desinformation, die das Misstrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Institutionen schüren soll, effektiv verringert. Wer Fakten und zugleich Lösungen benennt, macht das kommunikative Störfeuer Moskaus wirkungslos. Vertrauen beruht auf zwei Komponenten, auf wieder entscheidender sein werden: auf dem Vertrauen der Menschen in Regierung und staatliche Strukturen sowie dem Zutrauen in die eigene Fähigkeit, nationale Sicherheit aktiv mitzugestalten. Beides mag verlernt worden sein. Staat und Gesellschaft müssen verhindern, dass es weiter ausgehöhlt wird.

Von Partnern lernen ohne zu kopieren

Wie in Deutschland erfordert Schwedens und Polens hohe Bevölkerungszahl einen Nationalen Sicherheitsrat. Anders, so betonen Vertreter der schwedischen Regierung, sei eine umfassende Koordinierung nicht zu bewältigen. Während die Regierung in Stockholm zusätzlich einen Minister für Zivilverteidigung erhielt und neben materieller Ausstattung auf die Eigenleistung ihrer Bevölkerung setzt, flankiert Warschau die Arbeit seines NSR seit Jahren mit systematischen Anstrengungen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Materiell wie personell. Die Ausbildung aller polnischen Männer an der Waffe soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Das Mindset der Skandinavier haben die Deutschen noch nicht. Und das polnische System mit einem Präsidenten, der mit seinem Veto sogar vom Parlament beschlossene Gesetze verhindern kann, taugt nicht als Blaupause für die Bundesrepublik. Das gesamtgesellschaftliche Zusammenspiel, das die NSR-Stabsstelle in Berlin fortan zu koordinieren hat, muss schon wegen der Beteiligung der Länder ein anderes sein.

Deutschland braucht einen robusten sicherheitspolitischen Zwirn

Der Faden, der das sicherheitspolitische Kleid Deutschlands in Zukunft zusammenhält, sollte ein robuster Zwirn aus militärischen Abschreckungskapazitäten, einem Nationalen Sicherheitsrat und aktiven Beiträgen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum sein. Dass dazu eine enge Zusammenarbeit mit Partnerstaaten gehört, versteht sich von selbst. Der Kanzler vertiefte diese sofort nach Übernahme seiner Amtsgeschäfte. Auch die Bundeswehr hat sich mit den neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum, Weltraum und Operative Führung auf die veränderten Herausforderungen eingestellt. Drohnenabwehr gehört im Konzept für den neuen Wehrdienst künftig zu den soldatischen Grundbefähigungen.

Ein „Letzter Sommer im Frieden“?

Wird es ein „Letzter Sommer im Frieden“, wie es Professor Dr. Sönke Neitzel als Erster bei Phoenix als Szenario formulierte? Russland führt gemeinsam mit dem Iran und Nordkorea bereits einen hybriden Krieg. In seinem 2025 erschienenen Buch „Deutschland in der Krise“ zeichnet Albrecht Broemme, ehemaliger Landesbranddirektor Berlins sowie Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und derzeit Vorstandsvorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES), überdies ein präzises Bild aller – auch bislang für undenkbar gehaltener – Krisenszenarien, die Deutschland und Europa unmittelbar betreffen könnten.

Aus Sicht des im Krisenmanagement erfahrensten deutschen Praktikers ordnet er die Risiken nach Wahrscheinlichkeit und Ausmaß und gibt konkrete Empfehlungen für Schutzmaßnahmen. „Katastrophendemenz“, das Nicht-Lernen(-Wollen) aus bisherigen Großschadenslagen, die fehlende Katastrophenschutzkompetenz des Bundes und die Perspektive, dass Krisen, vor allem dem Klimawandel geschuldet, zunehmend gleichzeitig auftreten werden, sind zentrale Themen seiner Handreichungen. Erdbeben, Meteoriteneinschläge, Tsunamis, Vulkanausbrüche, Energie- und Internetblackouts, Nahrungsmittel- und Wasserengpässe durch Überschwemmungen und Dürren, koordinierte Terroranschläge in mehreren Teilen Deutschlands, die Überlastung des Gesundheitssystems durch Pandemien oder soziale Unruhen – Broemme schließt nichts aus.

Gab es 2025 am Urlaubsstrand auch nur einen Gedanken daran, während in der Ukraine die Angriffe auf zivile Ziele immer brutaler wurden? Muss erst ein Drohnenschwarm im Anflug auf Berlin sein, ein Tsunami Nord- und Ostsee bedrohen oder vielbefahrene Bahnstrecken sabotiert werden, damit sich die Deutschen der eigenen Betroffenheit gewahr werden. Vieles spricht dafür, dass sie im Umgang mit Wahrheiten zur Gefährdungslage bewusster und robuster geworden sind als weithin angenommen. Zu Jahresbeginn befürworteten laut einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung rund 80 Prozent mehr Verteidigungsanstrengungen. Deshalb ist der Plan der Bundesregierung, der Bevölkerung Lagebilder – etwa zum hybriden Krieg – verständlich zu vermitteln, der richtige Weg. Statt heimlich Vorräte anzulegen, sollten Fragen im Umfeld offen besprochen werden: Wie informiert man sich gegenseitig, wie hilft man sich in einer größeren Notlage? Zugleich geht es darum, zu verstehen, welche Chancen der Nationale Sicherheitsrat für die persönliche Sicherheit eröffnet. Diese Fäden gilt es aufzunehmen und aktiv weiterzuführen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, was Putin wann tun wird, sondern was Staat und Gesellschaft selbst unternehmen. Die Mitwirkung der Bundes- und Landesministerien sowie aller sicherheitsrelevanten Behörden ist dabei im Lichte beamtenrechtlicher Pflichten selbstverständlich. Sie ist eine Frage der Staatsräson, nicht der individuellen Bereitschaft Einzelner. Der Erfolg der neuen Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat wird von Kooperation und Mitgestaltung abhängen.

Maßgeblich sind nicht die Größe des Gremiums oder die Zahl seiner Mitarbeiter, sondern die Kompetenz der beteiligten und die Qualität der Arbeitsergebnisse. Diese wiederum benötigen Rückhalt und Verankerung in der Gesellschaft. Die Leserschaft sollte daher nicht fragen, was der Nationale Sicherheitsrat für sie leisten wird, sondern was sie selbst zu dessen Arbeit beitragen kann.

Christina Moritz

Verwandte Themen

Vor 80 Jahren eroberte die 11. Armee die Krim Auf dem Weg zu energieunabhängigen mobilen Feldlagern mit INDY Deutsch-französisches Abkommen zum neuen Kampfpanzer MGCS unterzeichnet Gast-Kommentar – Truppenabzug aus Deutschland kommt so nicht Deutschland macht als global agierende Handelsnation ernst: eine Fregatte nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik Die Niederlande wollen Mitglied der OCCAR werden Portugal tritt Tactical Leadership Programme bei Nationaler Sicherheitsrat – ein Risiko für unsere Demokratie?