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Es ist beeindruckend, mit welcher stoischen Ruhe die Bundesregierung bei den immer lauter werdenden Warnungen ihrer Nachrichtendienste weghört. Mitte Oktober verkündeten die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz, dass Russland seine Spionageaktivitäten in Deutschland massiv ausweitet. Aber anstatt entschlossen zu handeln, entscheidet sich das politische Berlin einmal mehr dazu abzuwarten. Russland greift nachweislich gezielt die deutsche Gesellschaft, Infrastruktur und Sicherheitsarchitektur an, doch die Regierung ist noch nicht bereit, diese unangenehme Realität zu akzeptieren.

Foto: Jürgen Fischer

Ihre entspannte Haltung zeigt sich nicht nur im Umgang mit den Berichten der Geheimdienste, sondern auch in anderen sicherheitspolitischen Fragen. Entscheidungen werden, wenn überhaupt, nur getroffen, wenn der Druck von außen unerträglich wird – sei es in Bezug auf Russland oder die immer drängendere Notwendigkeit, Europas Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.

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