Propaganda und gezielte Falschinformationen prägen Russlands Kommunikation – im In- und Ausland. Der Tod von Alexej Nawalny ist nur eines von vielen Beispielen, wie Moskau Desinformation einsetzt, um geopolitische Ziele zu verfolgen und den Westen zu destabilisieren. Doch wie funktioniert diese Strategie, und welche Akteure spielen dabei eine Rolle?
Der Tod von Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 ist ein Beispiel für eine solche Desinformationspolitik. In den sozialen Medien tauchten die abenteuerlichsten Theorien über den Tod auf. Mal sollte es die CIA gewesen sein, die Nawalny umbrachte, oder die Ukraine, um an milliardenschwere Hilfsgelder aus den USA zu gelangen.
Der Einsatz von Manipulation, Desinformation, Fake News und Sabotage aus Russland sind an der Tagesordnung. In Deutschland wird die Bedeutung russischer Akteure dramatisch unterschätzt. Deutschland ist das wichtigste europäische Ziel für Putins Informationskrieg.
Bei den meisten Diskussionen zu kontroversen Themen – Migration, Covid, der Ukraine- und Gazakrieg oder der Aufstieg der AfD – hat Moskau seine Finger im Spiel. Systematisch und planvoll soll die Demokratie geschwächt, die Gesellschaft gespalten und die Unterstützung der Ukraine unterlaufen werden.
Desinformation ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen. Desinformationen sind falsche, ungenaue, aus dem Kontext gerissene und irreführende Informationen, die verdeckt und absichtlich veröffentlicht und verbreitet werden, um Einfluss auszuüben.
Desinformation will also manipulieren und richtet Schaden an. Im Unterschied zu Propaganda verschleiert Desinformation häufig seine Ursprünge und Urheber durch ausgeklügelte Schemata. Sie zielt auf Spaltung, Misstrauen und Erzeugung von Konflikten.
Russland gilt als das Mutterland der Desinformation. Sie ist grundlegendes Instrument russischer Politik im In- wie auch im Ausland, nachweisbar seit der späten Zarenzeit. Der russische Staat hat einen festen Apparat und ein System geschaffen, um Desinformation als Bestandteil der russischen Politik zu etablieren.
Wie Russland den Krieg kommuniziert
Russland wird – ähnlich wie die Sowjetunion – von einem informellen „inneren Kreis“ aus Individuen regiert, deren Einfluss auf ihrem persönlichen Verhältnis zum Autokraten Wladimir Putin beruht. In der Kommunikation des Krieges gegen die Ukraine treten neben Putin der Vertraute Dmitri Medwedew auf, der im Jahr 2020 als Regierungschef zurücktrat und in das Amt des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates der Russischen Föderation wechselte. Er teilt hasserfüllte Botschaften auf sozialen Medien. So bezeichnete er alle Ukrainer als „Bastarde und Degenerierte“, Amerikaner als „moralisch degenerierte Missgeburten voller Zynismus in bester Tradition der Nazis“ und den ukrainischen Präsidenten als „irren Clown an der Spitze einer Nazibande“. Er droht Nuklearschläge gegen europäische Hauptstädte so zahlreich an, dass sie sich abnutzten. Ein weiterer Kommunikator war bis zu seinem Tod Jewgeni Prigoschin, der zwar ohne formelles Amt war, aber neben einer Privatarmee („Wagner-Gruppe“) auch Unternehmen im Bergbau und in der Catering-Branche kontrollierte. Er wurde deshalb auch als „Putins Koch“ bezeichnet. Er kontrollierte sowohl ein mächtiges Medien-Imperium (die „Patriot-Gruppe“) als auch die berüchtigte St. Petersburger Troll-Fabrik, die weltweit bekannt wurde, weil sie Einfluss auf die US-Wahlen 2016 nahm.
Der Kreml verfügt über eigene Kommunikationskanäle und greift auf alle großen Medienorganisationen wie auch alle Internet-Plattformen und weitere relevante Elemente der Kommunikationsinfrastruktur zu. Mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden die letzten regimekritischen Medien blockiert oder des Landes verwiesen. Alle Kanäle der Massenkommunikation unterstehen der Herrschaftselite im Kreml. In wöchentlichen Strategietreffen der leitenden Redakteure im Kreml werden sogenannte „Metoditschki“ festgelegt: Themenblätter, die detailliert festlegen, wie Journalisten über ein Ereignis oder ein Thema zu berichten haben. Darüber hinausgehende Weisungen erfolgen über eine abhörsichere Telefonverbindung zwischen Präsidialadministration und den Redaktionen.
Russlands einflussreichstes soziales Netzwerk „VKontakte“ wird seit 2021 von Wladimir Kirijenko geführt, dessen Vater Sergei Kirijenko langjähriger Putin-Vertrauter ist. Auch die Suchmaschine „Yandex“, das russische Pendant zu Google, ist in den Händen der Herrschaftselite. Banken übernehmen die Kontrolle der Kommunikationsinfrastruktur, indem sie Überweisungen an VPN-Dienstleistern nicht ausführen, die von Russen zur Umgehung der Internetzensur genutzt werden.
Darüber hinaus hat der Kreml ein Netzwerk an Kanälen geschaffen, um ausländische Medien mit Botschaften über den Krieg zu versorgen. Wichtigste Medien sind „RT“ und „Sputnik“, die in sieben bzw. in 30 Sprachen berichten. Daneben sind es verdeckt unterstützte Nachrichtenwebseiten wie „NewsFront“. Auch die diplomatischen Vertretungen Russlands im Ausland arbeiten mit politischen und medialen Eliten. Die bekanntesten Beispiele sind der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der laut Medienberichten mit Tätigkeiten bei russischen Staatsfirmen bis zu 850.000 Euro Jahresgehalt erhielt, sowie der Journalist Hubert Seipel, der von einem Putin-Vertrauten 600.000 Euro erhielt.
Weiteren Einfluss nimmt der Kreml über Geheimdienste und von kremlnahen Milliardären finanzierte Troll-Fabriken wie die St. Petersburger „Agentur für Internetforschung“. Zu guter Letzt versteht der Kreml russisch sprechende Menschen im Ausland als zentrale Zielgruppe seiner Auslandskommunikation. Im Mittelpunkt stehen die Internet-Plattformen Facebook, X (vormals Twitter) und VK.
Der Kreml versucht nicht, das Publikum von einem konkreten Narrativ zu überzeugen, sondern behauptet, dass die Handelnden im Westen lügen und Wahrheit als solche nicht existiere. Beispielsweise wurden folgende Begründungen für den Angriffskrieg benutzt: angebliche Angriffspläne der Ukraine auf Russland, Sicherheitsbedenken bezüglich einer möglichen NATO-Erweiterung, der Betrieb von Biowaffenlaboren gemeinsam mit den USA und das Experimentieren mit slawischem Genmaterial, der Schutz der Bevölkerung in der Ostukraine, die Notwendigkeit der „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine, das angebliche Streben der Ukraine nach Atomwaffen, die Notwendigkeit eines Kampfes für die russischen Werte und deren Verteidigung gegen ein moralisch verkommenes Europa.
Gezielte Desinformation
Ein weiteres Merkmal der Kommunikation ist, dass der Kreml Fälschungen und Lügen ohne Bedenken als Kommunikationsstrategie zur gezielten Desinformation nutzt, um eigene Ziele zu erreichen. Die folgenreichste Desinformation war die vom Kreml mit Nachdruck verbreitete Lüge, Russland habe nicht vor, die Ukraine anzugreifen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete noch eine Woche vor Putins Angriff „Gerüchte“, Russland wolle in die Ukraine einmarschieren, als „Informationsterrorismus“. Noch im März 2022 behauptete Putin, man wolle die Ukraine nicht besetzen – und befahl schon ein halbes Jahr später, also im September 2022, vier ukrainische Provinzen in das eigene Staatsgebiet zu integrieren.
Von großer Bedeutung für die russische Kommunikation ist die Widersprüchlichkeit. Konkrete Narrative wechseln schnell bzw. werden im Inland und Ausland sogar gegensätzlich kommuniziert.
Das wichtigste Instrument für Putins offizielle Propaganda ist das staatliche und staatsnahe Fernsehen, mit dem er fast alle Haushalte erreicht. Der „Perwy Kanal“ (knapp 34 Prozent Anteil hält der Staat, 66 Prozent gehören der WTB-Bank, der Nationalen Mediengruppe und dem Versicherungskonzern Sogas des Oligarchen Juri Kowaltschuk), „Rossija 1“ und „NTW“ (Gasprom Media hält 100 Prozent der Anteile) bilden die „große Troika“ der russischen Fernsehlandschaft. 64 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Fernsehen, bei den über 55-jährigen sogar 84 Prozent. Demgegenüber steht ein nahezu unbedeutender Zeitungsmarkt.
Seit 2014 erlebten die Polittalk-Shows ihr Comeback. Der „Perwy Kanal“ sendet Polittalkshows und „Nachrichten“ rund zwölf Stunden täglich. In den Shows wird regelrecht eingepeitscht und Stimmung gemacht fürs Vaterland und gegen seine vermeintlichen Feinde, die Opposition im Inland , den Westen und die Ukraine. In der Sendung „Wremja Pokaschet“ („Die Zeit wird es zeigen“) stellte der Moderator einem ukrainischen Studiogast, der sich weigerte zu sagen, dass die Ukraine russisch gewesen sei, einen Eimer mit Fäkalien vor die Füße. Später hieß es, es sei nur Schokolade gewesen. Das bekannteste Gesicht ist Propagandist Wladimir Solowjow, der 2014 den Alexander-Newski-Orden für „Professionalität und Objektivität in der Berichterstattung“ erhielt. Solowjow forderte mehrfach taktische Nuklearschläge gegen die Ukraine.
Halbwahrheiten
Im Fernsehen wird der Krieg zum Gebot der Stunde. Russland erscheint umzingelt von Feinden in einem aufgezwungenen Kampf um die eigene staatliche Existenz, mit Wolodymyr Selenskyi als „Marionette des Westens“. Die offizielle Rhetorik wird vermischt mit Halbwahrheiten, Verschwörungsmythen und Fake News. Maria Butina, eine Duma-Abgeordnete, Waffennärrin und 2019 aus USA-Haft nach Russland abgeschoben (zu 18 Monaten Gefängnis wegen Spionage verurteilt), arbeitet sich in jeder Sendung psychologisierend an westlichen Politikern ab. Sie bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als russophobe Kriegstreiberin und als psychisch instabil und sie dichtete US-Präsident Joe Biden schweren sexuellen Missbrauch an.
Die Bedrohung aus dem Westen wird als Werteverfall dargestellt, in dem „traditionelle familiäre Werte“ nicht mehr zählen. Das Fernsehen beschwört die Sehnsucht nach einer heilen Welt wie zu Zaren- oder Sowjetzeiten. Militärischer Patriotismus für ein starkes, unabhängiges Russland wird mit einem „Weltretter“-Anspruch und großrussischen Zielen verknüpft. Russland wolle lediglich historisch eigene Gebiete zurückholen. Probleme durch Sanktionen (z. B. Medikamentenmangel) seien Opfer, die das Volk bringen müsse. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine sei einem „faschistischen Regime“ ausgesetzt und nur durch die „Spezialoperation“ zu schützen. Dass auch Ukrainer in der Sowjetarmee dienten, wird verschwiegen. Margarita Simonjan rief dazu auf, ukrainische Kinder zu ertränken, und Timofej Sergejzew zur „Entnazifizierung“ der Bevölkerung, was Historiker Subow als „Aufruf zum Genozid“ deutet.
Der Unterschied zwischen Fakten und Lügen verschwimmt. Es ist unklar, was richtig oder falsch ist. „Wenn Putin lügt, ist es ihm egal, dass man ihm beim Lügen ertappt“, stellt der britische Autor Peter Pomerantsev fest.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erklärte bereits 2013, Medien seien „im Informationskrieg eine Waffe wie jede andere“. Der Moderator der Polittalkshow „Wremja Pokaschet“, Artjom Schejnin, sieht es als seine Aufgabe an, „aktuelle Themen immer unter dem Aspekt ‚wir gegen sie‘ oder sagen wir ‚unser Land und seine Feinde‘ zu diskutieren.“
Walter Hubert Schmidt
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