Bundeswehr-Einsatz im Irak soll verlängert werden

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr zum Fähigkeitsaufbau der dortigen Streit- und Sicherheitskräfte sowie zum multinationalen Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) beschlossen. Anschließend wurde der Kabinettsantrag „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ dem Bundestag vorgelegt. Das Parlament wird darüber erstmals am Freitag dieser Woche beraten. Dann soll dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden, wobei die Federführung beim Auswärtige Ausschuss liegen wird.

So sollen sich die deutschen Streitkräfte weiterhin an der „NATO Mission Iraq“ (NMI) und der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) der Anti-IS-Koalition beteiligen. Die NATO-Mission ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Beratungs- und Unterstützungsmission. NMI wurde im Juli 2018 auf dem NATO-Gipfel in Brüssel auf Bitten der Regierung in Bagdad beschlossen. Hingegen ist die US-geführte „Operation Inherent Resolve“ seit September 2014 ein Kampfeinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien. Ziel ist es, die Terrormiliz maßgeblich zu schwächen und lokale Kräfte – zum Beispiel die Kurden im Nordirak –auszubilden.

Der deutsche Anteil im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS, an dem sich insgesamt mehr als 77 Staaten und internationale Organisationen beteiligen, läuft unter dem Missionsnamen „Counter Daesh/Capacity Building Iraq“. Die Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten soll beibehalten werden. Das künftige Mandat sieht eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Januar 2026 vor. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Im Zuge der Verschärfung des Nahostkonfliktes seit dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat der „Islamische Staat“ von einer temporären Verringerung des internationalen und irakischen Verfolgungsdrucks profitiert.

Dr. Gerd Portugall

Verwandte Themen

Verteidigungsministerium fordert Sofortmaßnahmen von der Industrie Air Defender 2023 – Die bisher größte multinationale Luftkampfübung Von Verantwortung in der Welt und Deutschlands sicherheitspolitischem Erwachsenwerden Pistorius: „Ich will die Bundeswehr stark machen“ 50 Jahre Schützenpanzer Marder 1971 – 2021 Bundeswehr beendet humanitären Einsatz in der Türkei KNDS wächst langsam weiter Gast-Kommentar – Die malische Frage: gehen oder bleiben? Neues zur Reform der Bundeswehr