Gleich neun 25-Mio-Euro-Vorlagen zur Beschaffung von Munition haben das Bundesverteidigungsministerium und das Finanzministerium am 5. Juli den zuständigen Ausschüssen zur Entscheidung vorgelegt. Den Vorhaben mit einem Finanzbedarf von zusammen 783,3 Millionen Euro bis 2026 hat der Haushaltsausschuss zugestimmt.
Die Munition ist für die Panzerhaubitzen PzH 2000, den Schützenpanzer Puma, den Kampfpanzer Leopard 2 und Handfeuerwaffen vorgesehen. Die Beschaffung erfolgt überwiegend (58 Prozent) aus dem Einzelplan 60, ist also für die Ukraine oder für den Ersatz der an die Ukraine abgegebenen Munition bestimmt. Für die Ukraine ist Munition im Wert von 203,1 Millionen Euro vorgesehen.
Artillerie
Für 322,2 Millionen Euro wird aus mehreren Rahmenverträgen Artilleriemunition 155mm mit Zubehör (kompletter Schuss) sowie zusätzliche Annäherungszünder beschafft. Bis 2026 soll die Bundeswehr knapp 50.000 Schuss erhalten, die Ukraine bis 2025 knapp 25.000 Schuss. Als Auftragnehmer sind Rheinmetall Waffe Munition (RWM) und die ARGE DiNa155mm GbR – mit Diehl und Nammo – beauftragt, die ihrerseits zahlreiche nationale und internationale (z.B. aus Spanien und Südafrika) Unterauftragnehmer beteiligen. Die Rahmenverträge lassen Bestellungen von bis zu 333.333 Schuss zu und sehen neben der Bundesrepublik auch die Ukraine und andere Länder als Besteller vor.
Panzertrupppen
Für Panzermunition 120mm für die Bordkanone der Leopard 2 sind 381,1 Millionen Euro vorgesehen, davon knapp ein Drittel für die Ukraine. Die Bundeswehr erhält bis 2025 über 40.000 Schuss in den Sorten DM11 (Mehrzweck) und DM73/DM63A1 (KE) sowie die entsprechende Übungsmunition. Die Ukraine erhält 16.500 Schuss Gefechtsmunition KE und Mehrzweck. Außerdem wurden in den Rahmenverträgen die Höchstmengen für die Bundeswehr bei Gefechtsmunition auf 120.800 bis 142.500 und für die Ukraine auf 44.000 für die einzelnen Munitionssorten erweitert.
Für den Schützenpanzer Puma soll RWM noch in diesem Jahr über 70.000 Schuss der tempierbaren 30mmx173 DM21-Munition liefern. Die vollkalibrige Mehrzweckmunition KETF (Kinetic Energy Time Fuzed) zerlegt sich nach einprogrammierter Flugzeit im Ziel. Das geplante Finanzvolumen beträgt 67,6 Millionen Euro.
Infanterie/alle Truppen
Zu guter Letzt stand noch die Beschaffung von Munition für Handfeuerwaffen auf der Tagesordnung. Im Rahmenvertrag mit der Metallwerk Elisenhütte GmbH ist eine Gesamtliefermenge von 135 Millionen Schuss Manövermunition 7,62mm x 51 vereinbart worden, wie sie für die Gefechtsausbildung mit Gewehren und Maschinengewehren benötigt werden. Der Wert der Lieferungen ist mit 131,4 Millionen Euro veranschlagt. Für das laufende Jahr sollen sofort 16 Millionen Schuss im Wert von 15,6 Millionen Euro abgerufen werden. Der Jahresprognose liegt bei 32 Millionen Schuss. Für die Folgejahre bis 2029 wurden Jahresprognosen zwischen 5,4 und 20 Millionen Schuss festgelegt.
Einordnung
Ein Beschaffungsvolumen von 783,3 Millionen Euro ist nicht viel, wenn der Bedarf auf 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Munitionsläger sind leer, zum einen wegen ungenügender Nachbeschaffung während der letzten Jahre und zum anderen durch die Abgaben an die Ukraine. Allein bei Sprenggeschossen 155mm gibt das BMVg einen Bestand von 20.000 Stück an bei einem Bedarf von 230.000.
Das BMVg muss den sogenannten 30-Tage-Vorrat auffüllen. Das ist der logistische Vorrat, der ausreichen soll, um in intensivem Gefecht bestehen zu können. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie hoch der Verbrauch an diesen Mengenverbrauchsgütern in realen Gefechten sein kann.
„Großeinkauf von Munition fällt aus“, titelte MdB Ingo Gädechens, Berichterstatter Verteidigung im Haushaltsausschuss, in seinem Kommentar. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen. Alle anderen Nationen haben das schon lange getan, endlich wäre auch Deutschland einmal so weit. Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen. Ein Großeinkauf für die Bundeswehr oder eine Trendwende Munition bleibt leider ein weiteres Mal aus.“ Und weiter: „Wir ordern für einige hundert Millionen Euro Munition – das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder weiß, dass es viel mehr braucht. Bloß weigert sich die Bundesregierung – entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers – auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Das zeigt sich jetzt einmal mehr bei der Munition.“
Im Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für das Sondervermögen hat die Bundesregierung 3,1 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition im nächsten Jahr eingestellt. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist nur ein unzureichender Einstieg in die Auffüllung der Munitionsvorräte.
Gerhard Heiming
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