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Die Bundesregierung hat am 5. Juli den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen und leitet ihn dem Bundestag zur parlamentarischen Bearbeitung zu. Das Gesamtvolumen sinkt um 30,6 Milliarden Euro auf 445,7 Milliarden Euro mit einem Ansatz für den Einzelplan 14 (Verteidigung) von nur 51,8 Milliarden Euro. 

Der Regierungsentwurf war bis zuletzt innerhalb der Regierung stark umstritten. Die fehlende Herausgabe von Eckwerten im Frühjahr, die um mehrere Wochen verzögerte Vorlage des Entwurfs und das Eingreifen des Bundeskanzlers in die Gespräche zur Ressortabstimmung sind beredte Zeugnisse für die Auseinandersetzungen. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, wurden alle Einzelpläne stark beschnitten. Lediglich

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