Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, hat sich gegen eine Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien und von sechs Transportflugzeugen A400M in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesprochen.
Medienberichten zufolge beklagt Hofreier Druck aus dem Kanzleramt, die Ausfuhr der Flugzeuge zu genehmigen. Der Export muss im Bundessicherheitsrat genehmigt werden, dem auch Minister der Grünen angehören. Die Flugzeuge sind Gemeinschaftsproduktionen mit anderen europäischen Nationen, die bei den Geschäften auch in die Führungsrolle gegangen sind.
Bevor die Flugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert würden, sei es besser, die Maschinen selbst zu kaufen, sagte Hofreiter auf Nachfrage unserer Redaktion. Dafür ist der Grünen-Politiker auch bereit, neue Schulden aufzunehmen.
Außerdem fordert Hofreiter, den Export stärker strategisch auszurichten. So komme beispielsweise das demokratisch verfasste Indien als Abnehmerland in Frage. Die Vereinigten Arabischen Emirate arbeiteten dagegen mit der russischen Söldnergruppe Wagner zusammen, sagte der Grünen-Politiker.
Redaktion / lah
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