NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Freitag in einer Pressekonferenz auf die inhaltlichen Punkte des kommenden NATO-Gipfels und seine Erwartungen eingegangen. Angesichts der geopolitischen Situation soll das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Vilnius die Einheit des Bündnisses demonstrieren. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter“, sagte Stoltenberg. „Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas und versucht, die Ukraine zu zerstören und die NATO zu spalten.“ Demgegenüber werde der Gipfel die Botschaft an Moskau und den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass die Allianz geeint sei.
Ukraine im Fokus …
Der Kampf in der Ukraine werde bei den Gesprächen breiten Raum einnehmen. An der Eröffnungssitzung des neuen NATO-Ukraine-Rates, vorgesehen am 12. Juli, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. „Auf dem Gipfel werden wir die Ukraine noch … stärker machen und eine Vision für ihre Zukunft entwerfen“, sagte Stoltenberg. „Ich erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Verbündeten auf ein Paket mit drei Elementen einigen werden, um die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.“ Dies umfasse:
– ein mehrjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine, um die vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten
– die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rates
– eine Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
Dabei wies der NATO-Generalsekretär darauf hin, dass die Allianz der Ukraine bereits 500 Millionen Euro für kritische Bedürfnisse zugesagt habe, „darunter Treibstoff, medizinische Versorgung, Minenräumgeräte und Pontonbrücken“. Wobei er Angaben zur Laufzeit dieser Unterstützung offenließ. Dies kann als Indiz gewertet werden, dass weiterer Abstimmungsbedarf besteht.
Außerdem unterstütze die NATO beim Aufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors wie bei der Umstellung von Ausrüstung und Standards aus der Sowjetzeit.
… aber auch zurück zu den Wurzeln: Abschreckung und Verteidigung
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