Heute hat die Bundesregierung die erste nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt. Sie hat für das Strategiedokument den Ansatz der „Integrierten Sicherheit“ gewählt. Das bedeutet, dass Sicherheit umfassend betrachtet wird und sich nicht allein auf militärische Sicherheit beschränkt.
Welche Rolle kommt aber im speziellen der Bundeswehr innerhalb der neuen Sicherheitsstrategie zu?
Zunächst stellt das Strategiepapier klar: „Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung, alle Aufgaben ordnen sich diesem Auftrag unter. Die hierfür notwendigen militärischen Fähigkeiten wird die Bundesregierung vorhalten und Fähigkeitslücken zügig schließen.“ Zudem werde aber auch in Zukunft die Bundeswehr Auslandseinsätze im Bereich des „internationalen Krisenmanagements“ übernehmen müssen.
Insgesamt sieht die Bundesregierung vor, die Bundeswehr in den nächsten Jahren zu „einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen, die „schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig ist“.
Anpassung des Haushalts notwendig
Um diesen Anspruch auch zu finanzieren, strebt die Bundesregierung an, in besonderem Maße in die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Dazu soll im mehrjährigen Durchschnitt, zunächst mithilfe des Sondervermögens der Bundeswehr, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden.
Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Finanzminister Christian Linder in Aussicht, dass man bereits im kommenden Haushaltsjahr unter Einbindung des Verteidigungshaushalts wie auch des Sondervermögens die eingegangene NATO-Vorgabe erfüllen werde. Der Minister stellte darüber hinaus klar, dass sich in den kommenden Jahren die Prioritäten bei den Haushaltsverhandlungen entsprechend der neuen Sicherheitslage anpassen müssten und es unvermeidlich werde, wichtige Projekte aus anderen Ressorts zugunsten sicherheitspolitischer Projekte zu streichen.
Neben den benötigten Finanzmitteln zur Herstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird aber auch der Anspruch der Bundesregierung, zunehmende militärische Präsenz im Bündnisgebiet zu zeigen, weitere Ressourcen fordern. Zum einen solle so ein Beitrag zum Schutz der Bündnispartner geleistet werden, zum anderen wolle man sich damit auch als Anlehnungspartner für die Verbündeten anbieten, heißt es.
Einführung abstandsfähiger Präzisionswaffen
Als konkrete Projekte, bei denen die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gesteigert werden soll, nennt das Papier die Erweiterung der Cyber- und Weltraumfähigkeiten, „damit diese einen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung in der NATO leisten können“.
Darüber hinaus heißt es, dass die Bundesregierung die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie „abstandsfähigen Präzisionswaffen“ befördern wolle.
Bezüglich der nuklearen Teilhabe äußert sich die Bundesregierung klar und schreibt: „Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unerlässlich. Deutschland wird hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen.“
Bezogen auf die Bundeswehr wird in der nationalen Sicherheitsstrategie vor allem die Entwicklung innerhalb der deutschen Politik bestätigt, wie sie sich im Anschluss an den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres entwickelt hat. Etwas Überraschendes oder Neues ist nicht dabei. Allein die Hervorhebung der Notwendigkeit zur Einführung von abstandsfähigen Präzisionswaffen bildet hier eine Ausnahme. Das gerade diese Waffenkategorie als einzige explizit erwähnt wird, dürfte auf den dringenden Bedarf solcher Systeme für die Bundeswehr hinweisen.
Redaktion / oh
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