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Der russische Angriff auf die Ukraine stellt die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom Kopf auf die Füße. Nach vielen Lippenbekenntnissen zur Bundeswehr und ihrer Ausrüstung, zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und zum deutschen Beitrag für die Sicherheit der Bündnispartner ist die deutsche Politik am 24. Februar 2022 unsanft in der Realität gelandet. Die Berliner Ampel-Koalition hat daraus schnell weitreichende Konsequenzen gezogen.

Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Morgen des 24. Februar 2022 nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, während der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, am gleichen Tag im sozialen Netzwerk LinkedIn mit drastischeren Formulierungen an die Öffentlichkeit ging:

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Foto: Trotzki

„Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa. (…) Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert. Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

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