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Deutschland trat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 an. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ wurde zum Leitslogan für diese Periode. Doch wo steht Europa nun nach Ende der dreizehnten deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Deutschland konnte im Jahr 2020 gleich zwei Rollen von herausragender Bedeutung spielen: Zum einen war es nichtständiges-Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zum anderen hatte es den Vorsitz im Rat der EU. In beiden Fällen spielte die Corona-Pandemie eine zentrale Rolle – im Programm der EU-Ratspräsidentschaft „EU2020DE“ drängte sich die Bewältigung der Krise an die Spitze der Agenda. Weitere Prioritäten umfassten die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, die Brexit-Verhandlungen oder auch die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Stärker, innovativer, gerechter, nachhaltiger und sicherer solle die Europäische Union werden. Es handelt sich um ein wahres Mammut-Programm, denn damit sind noch nicht einmal alle Themen und Ziele der Agenda aufgezählt.

Normative Zerreißprobe

Europas Antwort auf die Corona-Pandemie überschattet die gesamte Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ausgangslage war also denkbar schlecht.
Auf der Haben-Seite sind sicherlich die im Juli 2020 erfolgte Verständigung sowie die spätere formale Einigung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) zu nennen.

Schon unter normalen Umständen gelten Haushaltsverhandlungen zu den schwierigsten in der EU. Es werden die Prioritäten für sieben Jahre, also nun 2021 bis 2027, festgelegt, und somit auch Nettozahler und Nettoempfänger in diesem Zeitraum. Deutschland stand vor einem Balanceakt zwischen eigenen Interessen als größter Nettozahler und der Ratspräsidentschaftsrolle als „ehrlicher Makler“.

Europa weiter stärken – Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor (Foto: BMI)

Der Kompromiss gelang. Der Weg dahin war steinig. Im Vergleich zur letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sind die normativen Fliehkräfte innerhalb der EU deutlich gestiegen. Schon damals musste Deutschland der Lethargie in der EU entgegenwirken und mit der „Berliner Erklärung“ im März 2007 die europäische Idee wiederbeleben. Doch was in der Finanzkrise Ende der 00er-Jahre noch undenkbar schien, wurde nun mit dem größten bisherigen Finanzpaket ermöglicht. Der Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ plant bis zu 750 Mrd. Euro an Corona-Hilfen, welche über gemeinsame Schulden finanziert werden. Nicht zuletzt Deutschland zeigte hier Kompromissbereitschaft und musste Solidarität großschreiben.

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