Nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2024, den das Bundesfinanzministerium am 23. Januar veröffentlicht hat, sind im vergangenen Jahr aus dem Sondervermögen Bundeswehr 17,2 Milliarden Euro von veranschlagten 19,8 Milliarden Euro abgeflossen. Der Bindungsstand erreichte 82 Prozent oder 82 Milliarden Euro.
Aus der letzten Sitzung des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages werden Genehmigungen in Höhe von zwei Milliarden Euro erwartet. Demnach sind für den Abschluss neuer Verträge noch 16 Milliarden Euro verfügbar.
Als sichtbarster Erfolg der Verteidigungspolitik in der 20. Wahlperiode gilt das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Bundeswehr, schreibt das Büro des MdB Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt. Mit diesem Geld sollten die Investitionsdefizite der Bundeswehr aufgelöst werden Nachdem nun alle Beschaffungsvorlagen der 20. Wahlperiode vorliegen, zeigt sich in einer kritischen Bilanz: Das Sondervermögen Bundeswehr macht erneut deutlich, dass es mit Geld allein nicht getan ist – denn in der Beschaffungsorganisation besteht zum Ende der Wahlperiode weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Juni in der Fragestunde des Deutschen Bundestages angekündigt: „Das Sondervermögen wird bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein. Das heißt, es wird aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben können.“ Wie oben dargestellt, stehen allerdings noch 16 Milliarden Euro zur Verfügung.
Dass der Minister die Haushaltsrealität dermaßen verpasst, zeigt die altbekannten Probleme im Bundeswehrbeschaffungssystem, lautet die Bewertung aus dem Büro Gädechens: Es gebe zwar viele große Ankündigungen, die selbstgesetzten Ziele werden jedoch auch nach drei Jahren „Zeitenwende“ nicht erreicht. Besonders dramatisch sei dies im Bereich des Heeres: Die Regierung Scholz werde abtreten und überlebenswichtige Rüstungsprojekte der Landstreitkräfte nicht unter Vertrag gebracht haben. So fehlen nach wie vor Serienbeschaffungsverträge für die neue Radhaubitze RCH155, die neue Raketenartillerie PULS, für den Schützenpanzer Rad und auch für die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs.
„Die Bilanz beim Sondervermögen Bundeswehr ist ernüchternd. Der Minister hat vollmundig versprochen: Am 31. Dezember 2024 sind 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Selbst wenn wir aus Kulanz nicht nur bis Jahresende 2024 rechnen, sondern noch die Januarwochen 2025 hinzunehmen, sind am Ende der Regierung Scholz nur 84 Milliarden Euro tatsächlich gebunden – fast die Hälfte entfällt dabei übrigens auf Rüstungsverträge aus der letzten Wahlperiode und für Zinszahlungen“, erklärte Ingo Gädechens.
Obwohl Boris Pistorius immer wieder verkündet habe, dass die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr alle unfassbar verbessert wurden, zeige seine deutliche Fehleinschätzung beim Sondervermögen Bundeswehr die Realität, so Gädechens weiter. Die neue Regierung müsse also dringend ‚einen Zahn zulegen‘, damit diese Versäumnisse der Bundesregierung von Olaf Scholz schnellstmöglich abgearbeitet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 28. Januar einen „Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029“ beschlossen, der 71 Maßnahmen für die Realisierung einer Beschaffungswende enthält. Darüber wird gesondert berichtet.
Editorial staff / gwh
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