Donald Trump setzt erneut auf Konfrontation und politische Alleingänge – sei es in der Ukraine-Frage, im Umgang mit China oder bei der Neuordnung globaler Machtverhältnisse. Während Europa auf klare Signale wartet, agiert Trump nach eigenen Regeln. Doch wie kann die EU darauf reagieren?
„Amerika First“ ist eines der prägenden Mottos der Trump-Administration. Und das ist nicht neu: Schon in seiner ersten Amtszeit startete er Alleingänge, die die Welt in Atem hielten. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Trump versuchte, mit dem nordkoreanischen Diktator ein Abkommen zu erreichen – der Bündnispartner Südkorea war nicht eingebunden.
Amerika First – Das alte Muster kehrt zurück
Die Initiative scheiterte kläglich. In Afghanistan hat Trump mit den Taliban über einen Frieden verhandelt, ohne die Regierung zu beteiligen, an deren Seite zeitgleich US-Soldaten gegen die Taliban kämpften. Das Abkommen, dass er da schloss, wurde nach Amtsantritt von seinem Nachfolger Biden sofort kassiert. Er fand dann für ein anderes Konzept wenig Unterstützung bei den Partnern, auch nicht in Deutschland. So ordnete er den Abzug seiner Truppen an, was alle anderen auch zwang, unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen.
Die Achse Trump-Putin – Ein alter Pakt mit neuer Dynamik
Also sollten wir uns jetzt nicht aufregen, wenn das Erwartbare wieder eintritt. Auch die Achse Trump-Putin bestand damals schon. Nach einem NATO-Gipfel, aber ohne gemeinsame NATO-Position reiste Trump in das damals noch neutrale Helsinki, um den Russen zu treffen. Was dort wirklich verhandelt wurde, blieb lange geheim.
All dies wussten die Europäer. Es war also klar, dass Trump den direkten Kontakt zu Putin suchen würde. Er will, das wurde in den letzten Wochen deutlich, der Führer der Welt zu werden. Seinem heutigen Vizepräsidenten Vance fiel damals, 2016, ein Vergleich mit Hitler ein. Jetzt hat er eine Agenda aufgebaut, die schon beachtlich ist: Er will den Ukraine-Krieg beenden, den Krieg im Nahen Osten, will mit Peking und Moskau über nukleare Abrüstung verhandeln. Er will Grönland, Kanada, den Panama-Kanal und vielleicht auch den Gaza-Streifen zu US-Territorien erklären und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen.
Ein Widerspruch in sich
Dabei eckt er in nahezu allen Teilen der Welt massiv an. Nirgendwo wird mit Beifall begrüßt, was Trump da vorhat. Und dann schickt er seinen vom Saulus zum Paulus gewandelten Vizepräsidenten nach Deutschland, um dort allen klarzumachen, wie Demokratie zu funktionieren hat. Dabei betonte er u.a., dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei. Dass Vance diese Rede halten konnte, beweist, dass er falsch liegt. Wer den Faktencheck, also die Überprüfung, ob Tatsachen stimmen, meint, wenn er die Meinungsfreiheit anmahnt, hat unrecht. Tatsachen müssen stimmen, wenn man eine Meinung darauf aufbauen will. Die Kritik, die ihm entgegenschlug, konnte sich nicht darauf beziehen, dass er so über Deutschland (und andere europäische Länder) gesprochen hat. Wir fordern von den Politikern, dass sie sich auch zu innenpolitischen Vorgängen in anderen Ländern äußern. Vor allem Außenministerin Baerbock hat dies immer wieder zu Recht getan. Wir verlangen von unseren Politikern, dass sie zu Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte weltweit auffordern. Das ist nicht der Kritikpunkt. Kritik verdient, was er gesagt hat, weil das mit der Wirklichkeit in unserem Land nichts zu tun hat. Hier setzt er die Maßstäbe seiner Administration als verbindlich für alle an. Das ist es, was unerträglich ist.
Trump als Alleinherrscher der Weltpolitik – Die NATO und die Ukraine als Spielball seiner Agenda
Auch in den anderen Fragen verhält sich die Trump-Administration wie eine Weltregierung. Am deutlichsten wird das in der Ukraine-Frage. Er verhandelt ohne Rückendeckung der Ukraine und ohne Konsultation der europäischen Partner. Dass er sich die Gesprächsbereitschaft des russischen Machthabers Putin damit erkauft, dass er die sowieso auf längere Zeit noch unrealistische Perspektive der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft vom Tisch nahm. Wer das kritisiert, bricht mit einer bislang unverrückbaren NATO-Position: Über die Mitgliedschaft in der NATO entscheiden nur die NATO-Mitgliedsstaaten. Das ist nicht verhandelbar. Es konnte also kein Verhandlungsgegenstand mit Putin sein.
Anders verhält es sich bei der Formulierung der Aussicht, dass die Ukraine Land abgeben muss. Das ist Verhandlungsgegenstand, und da kann Trump nicht einfach entscheiden. Dass er das macht, zeigt erneut, dass ihm internationale Vereinbarungen nichts bedeuten. Auch die Ankündigung, nach einem Ende des Ukraine- und des Gaza-Krieges mit China und Russland über nukleare Rüstungskontrolle oder Abrüstung zu verhandeln, ist zunächst einmal ein Alleingang. Auch hier müsste er seine Partner in der NATO einbinden, die sich auf seinen Nuklearschutz verlassen.
Europas Versäumnisse – Zeit für eine handlungsfähige Allianz
Aber die Europäer bekommen hier die Quittung für ihr bisheriges Verhalten. Sie haben ihre Verteidigungsfähigkeit nicht aus ausgebaut, dass das überzeugend ist. Dass dies machen müssen, ist seit langem klar. Auch eine demokratische Administration in den USA hätte klare Forderungen an die Europäer gehabt.
Die USA haben dies auch vor den letzten Präsidentenwahlen immer wieder betont. Eine Antwort aus Europa gab es nicht. Darin liegt das große Manko der Europäer. Im Verbund der 27 EU-Mitgliedstaaten ist aus unterschiedlichen Gründen keine klare, einheitliche Politik zu gestalten. Das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern nahezu alle Politikbereiche, vor allem, wenn es darum geht, etwas zu gestalten. Bei der Abwehr von Zöllen kann eine Einigung noch hergestellt werden, aber schon bei der Sanktionspolitik gegen die Ukraine gab und gibt es immer wieder Sonderinteressen. Die EU muss sich institutionell reformieren. Das aber dauert lange, zu lange. Um jetzt wenigstens ein Stück Handlungsfähigkeit zu erreichen, muss sich eine Gruppe wichtiger Staaten zusammentun und außerhalb der EU-Gremien eine starke gemeinsame Position herstellen und vertreten. Dazu sollten Frankreich, Polen, Großbritannien (das ja gar kein EU-Mitglied ist), Italien, Spanien und ein Deutschland, das wieder handlungsbereit ist, gehören. Diese Gruppe sollte zum NATO-Gipfel im Juni mit einer gemeinsamen Position auftreten, der andere ja beitreten können, um die Phalanx noch stärker zu machen.
Rolf Clement
Die Ideen stehen ausführlich in dem Buch Rolf Clement, Detlef Puhl, „Die Zukunft der Sicherheit: Wie NATO, EU und UN die Herausforderungen unserer Zeit dauerhaft meistern können“, Koehler Mittler Verlag, Artikel-Nr.: 978-3-8132-1128-3
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