Deutschland unterstützt die Ukraine weiter mit einer Sicherheitsvereinbarung und dem „Münchner Paket“

Vor ihrer Anreise zur Münchner Sicherheitskonferenz trafen sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und unterzeichneten eine Deutsch-Ukrainische Sicherheitsvereinbarung. Gleichzeitig wurde das „Münchner Paket“ bekannt gegeben, mit dem die Bundesregierung den Abwehrkampf der Ukraine mit den Schwerpunkten Luftverteidigung und Artillerie im Wert von 1,1 Milliarden Euro unterstützt.

Sicherheitsvereinbarung

Mit der Deutsch-Ukrainischen Sicherheitsvereinbarung greifen die Partner die gemeinsame Erklärung vom NATO-Gipfel in Vilnius auf, in der sich die G7-Staaten und weitere NATO-Mitglieder für bilaterale Sicherheitsgarantieen ausgesprochen haben. Die Garantieen sollen denen der NATO entsprechen, die NATO aber nicht unmittelbar in den Konflikt verwickeln.

Im Kapitel Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung wird detailliert, wie das gemeinsame Ziel, moderne, interoperable und tragfähige ukrainische Verteidigungskräfte aufzubauen, erreicht werden soll. Hierzu gehören die Fähigkeitskoalitionen z.B. für Integrierte Luftverteidigung- und Flugkörperabwehr, Artillerie, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, maritime Sicherheit, Informationstechnologie, Drohnen und Minenräumung. Angesprochen werden u.a. gemeinsame Übungen und Ausbildung, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und die Abwehr von ABC-, sowie Cyber und hybriden Bedrohungen.

Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der „Wirtschaftlichen Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung“. Darin ist die Unterstützung bei der Stärkung der Staatsfunktionen näher beschrieben.

Im Weiteren sind Reformen, politische Zusammenarbeit und ein europäisches Aufbauwerk bis hin zur Unterstützung des EU-Beitritts Themen der Vereinbarung, die zunächst für zehn Jahre gelten soll.

Großbritannien hat bereits im Januar und Frankreich am selben Tag wie Deutschland eine ähnliche Sicherheitsvereinbarung getroffen.

„Münchner Paket“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat zeitgleich mit der Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung unter dem Namen „Münchner Paket“ ein neues Unterstützungspaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt, das mit Schwerpunkt die Luftverteidigung und Artillerie verbessern soll.

„Unsere Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist historisch. Erstmals in ihrer Geschichte tritt die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung. Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird“, sagte Pistorius. „Unser über eine Milliarde Euro schweres „Münchner Paket“ bekräftigt unsere kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine und zeigt, dass wir zu unserem Versprechen stehen, unseren ukrainischen Partnern dauerhaft in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff beizustehen.“

Das Paket besteht aus:

• Panzerhaubitzen 2000. 
  Zusätzlich zu den bisherigen 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen wird die Bundesregierung aus Industriebeständen 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 in den Jahren 2026 und 2027 an die Ukraine liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition.

• Radhaubitze RCH 155
  Zusätzlich zu den bisher geplanten 18 Radhaubitzen RCH 155 wird die Bundesregierung der Ukraine mit einem zweiten Los weitere 18 Radhaubitzen RCH 155 liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition. Der Lieferzeitraum erstreckt sich von Ende 2025 bis ins Jahr 2027.

• Artilleriemunition
  Erstmals liefert die Bundesregierung der Ukraine Artilleriemunition im Kaliber 122mm. Noch in diesem Jahr sollen 120.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 122mm geliefert werden. Die Ukraine verfügt über einige hundert Haubitzen russischer Bauart mit diesem Kaliber.

• Luftverteidigungssystem SkyNex:
  Die Bundesregierung wird der Ukraine ein zweites SkyNex-System bereitstellen. Die Lieferung soll im Jahr 2025 erfolgen. Das erste ist im Januar 2024 ausgeliefert worden.

• Lenkflugkörper IRIS-T SLS:
  Zusätzlich zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörper IRIS-T SLS wird die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.

Die Anteile des Münchner Pakets sind auch in der Liste des BMVg über die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung Deutschlands an die Ukraine enthalten. Allerdings sind in der Liste drei Luftverteidigungssysteme SkyNex mit Munition aufgeführt. Im Januar standen ein ausgeliefertes und ein zu lieferndes System in der Liste. Die genaue Anzahl wird zu klären sein.

In Vorbereitung stehen in der Liste als Neuzugänge auch noch neun Pionierpanzerpanzer Dachs und 40 Aufklärungsdrohnen Vector.

Die Ausrüstungshilfe läuft bekanntlich aus Hochtouren. Allein in der vergangenen Woche wurden ausweislich der Liste des BMVg 12 Armoured Personnel Carriers (APC), rund 4.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen), zwei Minenräumpanzer WISENT 1, ein Pionierpanzer DACHS, neun Minenräumpflüge, 56 Aufklärungsdrohnen verschiedener Bauart sowie weiteres Material wie Grenzschutzfahrzeuge, LED Leuchten und IT-Ausstattung übergeben.

Gerhard Heiming

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