Am Abend des 19. Dezember 2023 erschien auf den Internetseiten des EEAS eine, wie es im Text heißt, „von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Hohen Vertreter Josep Borrell im Namen der Europäischen Union, dem Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen der NATO und einer Gruppe von 44 Verbündeten und Partnernationen“ herausgegebene Erklärung. Darin werden die Übergriffe der Huthi auf die Schifffahrt verurteilt. Insbesondere wird die Einstellung der Bedrohung sowie die Freilassung von Schiff und Besatzung der „Galaxy Leader“ gefordert. Der unter Bahama-Flagge fahrende Autotransporter war am 19. November von einer Gruppe der Huthi-Milizen gekapert worden.
Darüber hinaus enthält die Erklärung die Aufforderung an „alle Staaten“, die Huthi nicht zu unterstützen oder zu ermutigen.
Zu den aufgeführten Unterzeichnenden der Erklärung gehören neben Josep Borrell und Jens Stoltenberg die Staaten Australien, Bahamas, Japan, Liberia, Neuseeland, Südkorea, Singapur, die Vereinigten Staaten sowie bemerkenswerterweise auch der Jemen.
Kommentar: Ob sich die Milizen der Huthi von einer derartigen Erklärung beeindrucken lassen, erscheint wenig wahrscheinlich. Zum einen sind sie nicht in unserem Sinne militärisch organisiert, ticken nicht nach einer wertebasierten Ordnung und funktionieren nicht nach unseren Begriffen freiheitlichen Handelns. Ihre Aversion gegenüber dem Westen, insbesondere gegen die von ihnen wahrgenommene Führungsmacht USA trifft auf den ‚ansozialisierten‘ Hass gegen Israel und seine Unterstützer. Hinzu kommt die Indoktrination aus Teheran, die mit finanzieller und militärischer Unterstützung einhergeht. Um diese Motivationsstrukturen aufzuknacken bedarf es mehr als Rhetorik.
Insofern stellt sich die Frage, was der nächste Schritt der westlichen Allianz in der Verteidigung unserer Werte am konkreten Beispiel der freien Handelswege durch das Rote Meer sein wird. Wird der nächste Übergriff ein casus belli? Das klingt nach unserem friedensbewegten Verständnis nicht überzeugend. Insbesondere in Deutschland hat die Gesamtsituation und nicht einmal der Übergriff auf ein Schiff einer deutschen Reederei zu besonderer Betroffenheit geführt.
Wie werden wir uns aufstellen, wenn ein Kriegsschiff der Koalition, gar eines unserer NATO-Partner, von einem Flugkörper getroffen wird?
Die Diskussion in Deutschland vermeidet diese Betrachtung. Zu einer möglichen Beteiligung bei der maritimen Koalition um die „Operation Prosperity Guardian“ herrscht vorsichtige Zurückhaltung.
Berlin prüft die Möglichkeiten einer Beteiligung in der von den USA ins Leben gerufenen Operation Wächter des Wohlstands (ESuT berichtete). Deutschland befindet sich in guter Gesellschaft – auch Belgien, Spanien und Dänemark prüfen. Letzteres ist insofern bemerkenswert als das Nachbarland mit Maersk über eine der weltgrößten Reedereien verfügt. Ägypten, dem man als ‚Besitzer‘ des Suezkanals ein besonderes Interesse am Aufrechterhalten seines Betriebs unterstellen kann, hat sich bisher ebenfalls nicht zu einer Beteiligung erklärt. China, Japan und Südkorea sind im Seegebiet Indischen Ozeans mit Marineschiffen vertreten, und Indien ohnehin.
Für die meisten europäischen Nationen gilt zu berücksichtigen, dass sie, anders als Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten einen derartigen Einsatz zu mandatieren haben. Dies wird in diesem Fall umso virulenter, da sie ihre Marineeinheiten unter eine Organisation außerhalb des NATO-/EU-Rahmens stellen.
Nach Recherchen der uns befreundeten Plattform marineschepen.nl haben sich bisher zehn Länder der Koalition des „Prosperity Guardian“ angeschlossen:
- Bahrain: mit dem Hauptquartier der Operation (Anmerkung: der Stab der Combined Maritime Forces (CMF)(unter dem ‚Prosperity Guardian‘ rangiert) sowie der Combined Task Force 153 (CTF 153) führt aus Manama. Bahrein verfügt nicht über für eine Beteiligung in einer derartigen Operation adäquate Schiffe.)
- Kanada: Personal
- Frankreich: bisher noch keine Nominierung. Unterhält Einheiten in der größeren Region, die Fregatte „Languedoc“ war bereits in Aktionen gegen die Huthi involviert (ESuT berichtete)
- Italien: Fregatte „Virginio Fasan“
- Niederlande: Personal
- Norwegen: Personal
- Seychellen: MQ Reaper-Batterie. Anmerkung: der Inselstaat verfügt lediglich über eine Küstenwache.
- Spanien: prüft Entsendung und stellt Beteiligung eines Schiffes in Aussicht, wenn Operation unter NATO- oder EU-‚Mandatierung‘ erfolgt
- Vereinigtes Königreich: Zerstörer „HMS Diamond“
- Vereinigte Staaten: nicht benannt. Die US Navy ist mit der Flugzeugträgergruppe um die „USS Dwight D. Eisenhower“ mit fünf Zerstörern und zwei amphibischen Einheiten in unmittelbarer Nähe
Hans Uwe Mergener
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