Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, dass die Vergabe der Beschaffung von Funkgeräten für das Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operation“ (D-LBO) an Rohde & Schwarz zulässig ist. Die sofortige Beschwerde von Thales gegen die Vergabe wurde aus formalen Gründen als unzulässig verworfen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom 1. Dezember hervor.
In seiner weiteren Begründung führte Vergabesenat aus, dass die sofortige Beschwerde aber auch im Falle ihrer Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Bundesrepublik Deutschland habe zu Recht die Voraussetzungen der in § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB geregelten Bereichsausnahme vom Kartellvergaberecht bejaht, nachdem sich die Gesamtsituation für die Beschaffung eines digitalen Führungsfunksystems für die Bundeswehr durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert habe. Sie sei daher berechtigt gewesen, die Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens unmittelbar mit der Lieferung digitaler Funkgeräte zu beauftragen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.
Nach der Bereitstellung der Finanzmittel durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ende 2022 hatte die Bundeswehr Führungsfunkgeräte bei Rohde & Schwarz bestellt. Dazu wurde ein Rahmenvertrag aus 2017 geändert und die Lieferung und Realisierung eines mit der streitkräftegemeinsamen verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA) vollständig interoperablen Funkübertragungssystems vereinbart (ESuT berichtete).
Das Führungsfunksystem besteht aus Handfunkgeräten, Fahrzeugfunkgeräten, Tornisterfunkgeräten und Feststationsfunkgeräten. Im Vertrag werden auch Dienstleistungen für die Integration der Funkgeräte und die Lieferung des für den Betrieb erforderlichen Zubehörs vereinbart.
Rohde & Schwarz hat die Funkgeräte in der Produktgruppe Soveron zusammengefasst. Soveron sind Software-definierte Funkgeräte (SDR), die mit unterschiedlichen Wellenformen Daten und Sprache in hoher Bandbreite verschlüsselt übertragen können. Die Geräte teilen sich nach Angabe des Herstellers eine gemeinsame, sichere Kommunikationsarchitektur auf Basis des international anerkannten SCA-Standards.
Für das erste Los, das bis 2028 ausgeliefert werden soll, sind im Sondervermögen 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Leistungen sollen sofort abgerufen werden. In einer Anlaufphase von zwei Jahren ist die Lieferung von jeweils etwa zehn Prozent des Leistungsumfangs geplant. Der Auslieferungsschwerpunkt wird 2026 erreicht.
Gerhard Heiming
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