Die Vereinigten Staaten bleiben nach Aussage von Ely Ratner, Abteilungsleiter im Pentagon für Sicherheitsfragen im Indo-Pazifik, der etablierten Ein-China-Politik verpflichtet. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses verwies er auf den „Taiwan Relations Act” des US-Kongresses von 1979 sowie auf die einschlägigen „drei Kommuniqués und sechs Zusicherungen“. Diese Politik habe dabei geholfen, Frieden und Stabilität beiderseits der Taiwan-Straße für mehr als vier Jahrzehnte zu bewahren. „Deshalb“, so der leitende Beamte des US-Verteidigungsministeriums weiter, „widersetzt sich diese Regierung jeder einseitigen Veränderung des Status quo.“
Foto: U.S. Navy, Andre T. Richard
„Chinas Führer“, so Ratner, „müssen endlich auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten, während sie sich zunehmend der Volksbefreiungsarmee als Zwangsmittel zuwenden, um ihre revisionistischen Ziele zu unterstützen, indem sie immer gefährlichere Aktivitäten in und um die Taiwan-Straße herum durchführen.“ Der Abteilungsleiter hat dabei vermutlich nicht nur das regelmäßige Eindringen von chinesischen Kampfflugzeugen in die Luftraum-Überwachungszone Taiwans im Hinterkopf, sondern auch den Zwischenfall vom 3. Juni dieses Jahres: Damals durchfuhr der US-Zerstörer „USS Chung-Hoon“ zusammen mit der kanadischen Fregatte „HMCS Montreal“ – routinemäßig, wie die amerikanische Seite betont – in Süd-Nord-Richtung die Taiwan-Straße, als er von dem chinesischen Zerstörer „Luyang III“ bedrängt wurde.
„Frieden, Stabilität und Abschreckungswirkung jenseits der Taiwan-Straße aufrecht zu erhalten“, so Ratner, „liegt nicht nur im Interesse der USA oder des Volkes von Taiwan, es ist eindeutig eine Angelegenheit von internationaler Bedeutung.“ US-Entscheidungsträger glaubten nicht, dass ein militärischer Konflikt mit China unausweichlich sei – nicht zuletzt, weil die Abschreckung funktioniere. „Die heutige Abschreckung in der Meerenge“, betonte der Abteilungsleiter, „ist real und stark, und wir machen mehr als je zuvor, damit es so bleibt.“
Foto: U.S. Air Force, Dwane Young
Genauso wichtig ist es Ratner zufolge, die Beziehungen zu Verbündeten und Partnern in der Region auszubauen: „Im vergangenen Jahr haben wir Erfolge beim Umbau der Beziehungen unter anderem mit Japan, Australien und den Philippinen bekannt gegeben, die unsere Machtstellung im Indo-Pazifik zunehmend verteilt, beweglich, widerstandsfähig und tödlich macht.“
Gerd Portugall
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