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In die Nachfolgeplanungen des Seefernaufklärers P-3C Orion scheint Bewegung zu kommen. Die Defense Security Cooperation Agency (DSCA), die staatliche Organisation, die den Verkauf von US-Rüstungsgerät genehmigen muss, gab jetzt bekannt, dass das Außenministerium den Verkauf von fünf P-8A Poseidon-Flugzeugen an die deutsche Regierung genehmigt hat. Die Verkaufssumme der fünf Flugzeuge wird mit 1,77 Milliarden US Dollar (1,5 Milliarden Euro) angegeben. Der Handel würde als Foreign Military Sale erfolgen. Die Entscheidung wurde auch dem US-Kongress mitgeteilt.

Die Genehmigung umfasst Kommunikationssysteme (einschließlich Datenverbindungen) über UKW, UHF, HF und SATCOM, darunter das Multifunktionsverteilungssystem Joint Tactical Radio Systems 5 (MIDS JTRS 5) sowie LN-251 mit integriertem globalen Positionierungs- (GPS) und Trägheitsnavigationssystemen (INS).

Bei der P-8A Poseidon handelt es sich um ein modernes maritimes Patrouillenflugzeug. Das Flugzeug basiert auf dem Design der Boeing 737-800 mit Tragflächen der 737-900. Die Militarisierung des kommerziellen Trägers umfasst neben dem Bombenschacht und den Waffenstationen (zur Aufnahme von Torpedos und Luft-See-Flugkörpern) sowie den Führungs- und Waffeneinsatzsystemen Verstärkungen des Rumpfes, um Operationen in niedriger Höhe und höhere Querbeschleunigungsbelastungen zu ermöglichen. Die US-Navy übernahm im Mai 2020 ihre 100. Poseidon, nachdem sie 2013 das erste Exemplar in Dienst stellte. Sie wird in Norwegen und in Großbritannien eingesetzt. Darüber hinaus gehören Australien, Indien, Neuseeland und Südkorea zum Kundenkreis der P-8 Poseidon.

Die Nachricht aus Washington kann der Bundesregierung bei der Absicht, weiter unterbrechungsfrei mit der Außerdienststellung der P-3C Orion – voraussichtlich bis zum Jahr 2025 – ein neues Waffensystem zur Verfügung zu haben, weiterhelfen. Diese Absicht äußerte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages vom 23. September 2020.

Die P3-C Orion ist das fliegende Auge der Flotte. Foto: Bundeswehr

Mit dem Wegfall der P3-C Orion entstünde eine Fähigkeitslücke

Der Schritt, die Modernisierung der P3-C Orion abzubrechen, wurde notwendig, da die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, wie der Bundesrechnungshof 2019 rügte. Folgerichtig wurde im Juni 2020 entschieden, die 2004 als Schnäppchen erworbenen Maschinen schon 2025 – und nicht, wie geplant, erst 2035 – außer Dienst zu stellen. Gleichzeitig wurde die Suche nach einer Übergangslösung eingeleitet. Denn auf die Seefernaufklärung und die Fähigkeit zur weitreichenden U-Boot-Jagd aus der Luft kann Deutschland nicht verzichten. Um sicherheitspolitische Entscheidungen treffen zu können – von der politischen bis zur taktischen Ebene -, ist national wie auch im Bündnis ein umfassendes und zuverlässiges maritimes Lagebild erforderlich. Der Seefernaufklärer trägt dazu bei. Maritime Aufklärung und Überwachung haben bei Planungen in der Allianz eine hohe Priorität. Auch muss die Fähigkeit, die U-Boot-Jagd sowohl bei der Landes- wie der Bündnisverteidigung intensiviert werden. Angesichts der Bedrohungsanalyse, in der Russland aufgrund seiner politischen Positionierung und seiner militärischen Fähigkeiten eine maßgebliche Rolle spielt, wäre die Aufgabe der Fähigkeiten nicht plausibel.

Auch aus europäischem Blickwinkel ist die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd unverzichtbar. Partner wie Finnland und Schweden reagieren auf die Bedrohungslage mit einer Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets. Schweden hat erst kürzlich die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt. In Dänemark kamen im Februar 2021 Regierung und die anderen im Folketing, dem dänischen Parlament, vertretenen Parteien überein, die dänischen Verteidigungsfähigkeiten „zur Überwachung und Kontrolle der ständig wachsenden Aktivitäten” in der Arktis und im Nordatlantik „erheblich zu stärken“. Hierzu sollen 202 Millionen Euro aufgebracht werden und zusätzlich 40 Millionen Euro für die laufenden jährlichen Kosten.

Die Fähigkeit zur Seefernaufklärung ergibt sich nicht zwingend aus der Bedrohungsanalyse. Mit ihren Möglichkeiten zur weiträumigen Aufklärung erweitern die Flugzeuge den Baukasten maritimer Seekriegsmittel. Angesichts der kleiner gewordenen Flotte ermöglichen Seefernaufklärer die deutsche Teilnahme an internationalen Operationen zur See. Dies haben die P3-C Orion in der Vergangenheit mit ihren Beiträgen bei den EU-Missionen Irini und bei Atalanta unter Beweis gestellt. Dennoch fehlt Deutschland bei manchem internationalen Engagement: Bei EMASOH, der europäischen Initiative für maritime Sicherheit um die Straße von Hormus sowie bei der Eindämmung der Piraterie im Golf von Guinea, um nur zwei Beispiele zu nennen, ist Deutschland nicht beteiligt.

„Symbol für einen Neustart“ – in alle Richtungen erforderlich

Die im Grunde gute Nachricht aus den USA kommt einige Tage nach der Einigung zwischen Washington und Brüssel, die Strafzölle, die gegenseitig wegen der Subventionen für Airbus und Boeing verhängt wurden, für die nächsten vier Monate auszusetzen. Die Welthandelsorganisation hatte in der Vergangenheit die unrechtmäßigen Subventionen in Milliardenhöhe mehrfach kritisiert. 2019 erlaubte sie den USA, Strafzölle auf Einfuhren aus der EU. 2020 durfte die EU die Importe aus den USA belasten.

Bei der P-8A Poseidon handelt es sich um ein modernes maritimes Patrouillenflugzeug. Foto: US

Frankreich befürchtet nun, Deutschland sei im Begriff, das geplante gemeinsame Patrouillenflugzeugprojekt zu torpedieren. Angesichts der Unstimmigkeiten bei FCAS (Future Combat Air System) und bei der gemeinsamen Panzerplanung könnte auch das dritte deutsch-französische Leuchtturmprojekt MAWS (Maritime Airborne Warfare System) ins Schlingern geraten. Ab 2030 sollen die deutschen und französischen Seepatrouillenflugzeuge durch das gemeinsame Projekt ersetzt werden. Eine Tageszeitung interpretiert den deutschen Kauf in den USA dahin gehend, dass Berlin Paris den Rücken zugedreht und sich nun für eine Zusammenarbeit mit den USA entschieden habe. Ein Indiz für diese Spekulation ist auch, dass das Projekt beim deutsch-französischen Verteidigungsrat am 5. Februar 2021 gar nicht erwähnt wurde. Dies wurde in Frankreich sehr wohl vermerkt.

MAWS zielt darauf ab, einen Nachfolger für die 22 ATL-2 der französischen Marine und die acht Lockheed P-3C Orions der deutschen Marineflieger zu finden. Der Zulauf der deutschen MAWS ist ab dem Jahr 2032 beabsichtigt, wie die Bundesregierung in der zitierten Antwort auf eine Parlamentsanfrage mitteilte.

Am 4. Februar 2020 landete die erste P-8A der Royal Air Force auf dem Flugplatz RAF Lossiemouth (Foto: RAF)

Über die Finanzierung der Zwischenlösung gibt es zurzeit keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Für das Haushaltsjahr 2021 stehen dem Verteidigungsministerium im Titel 554 13 032 Haushaltsmittel in Höhe von 1,154 Milliarden Euro für die Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern … und sonstigem flugtechnischen Gerät zur Verfügung. Dieses Peojekt scheint da nicht eingeplant zu sein. Somit müssen die Hoffnungen auf den Verhandlungen zwischen Bendlerblock und dem Finanzministerium zur weiteren Ausgestaltung des Verteidigungshaushaltes ruhen.   Auch nötige Studien für das Projekt sind nicht abgesichert. MWAS gehört, anders als FCAS und MGCS (Main Ground Combat System) nicht zu den wesentlichen Schwerpunkten des Haushalt-Kapitels 1404 – Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung. Unklar ist ebenso, wie mit den bereits angestoßenen Untersuchungen verfahren wird.

Im Rüstungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2020 hieß es, dass zwei Optionen in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung weiter betrachtet werden sollen: Zum einen die Boeing P-8A Poseidon und zum anderen RAS 72 MPA. Bei letzterer handelt es sich um eine militarisierte ATR 72, eines Regionalverkehrsflugzeuges aus französisch-italienischer Herstellung (Avions de Transport Régional).

Mit der möglichen Entscheidung für eine US-Interimslösung sendet Berlin ein klares Zeichen über den Atlantik. Der Weg dürfte wegen des sich abzeichnenden Ende des Subventionsstreits frei sein. Gleichzeitig darf nun, soll der deutsch-französischen Lokomotive nicht schon bei der Anfahrt der Dampf ausgehen, ein Signal an die Seine nicht fehlen. Im deutschen Verständnis hat die Interimsbeschaffung keine Auswirkungen auf das deutsch-französische Projekt MAWS. Dies gälte es, gegebenenfalls mit der haushälterischen Verankerung der Studie zu untermauern, heißt es in der erwähnten Antwort auf die Parlamentsanfrage. Die Kritik, sich nicht europäisch genug zu verhalten, wird man einstecken müssen. Andererseits hatte Airbus im Modernisierungsvorhaben der P3-C Orion seine Chancen nicht genutzt. Und mit Blick auf die Bewaffnung könnten auch europäische Hersteller ihre Duftmarken setzen. Deutsche Zulieferer sind an der P-8A Poseidon beteiligt- unter anderem die Aircraft Philipp Group, Karlsruhe, sowie die Aljo Aluminium-Bau Jonuscheit GmBH, Berne.

Hans Uwe Mergener