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Dass die Eigenwilligkeit der thüringischen CDU nun das Ende der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einleutet, ist ein bemerkenswertes Nebenprodukt des gegenwärtigen politischen Sturms, der von Erfurt nach Berlin gezogen ist. Ja, es kann sein, dass Kramp-Karrenbauer die erkennbaren Ausfransungen nach rechts und auch nach links in der Union nicht mittragen will. Der Druck durch solche Ausfransungen nimmt eher zu, da standhaft zu bleiben, ist unbequem und gefällt nicht jedem. Das kostet offensichtlich mehr Zuspruch als erwartet. Das ist ein politisches Signal, das besorgen muss. Sie hat aber auch gegen ein anderes Prinzip verstoßen: Die Landesverbände sind in ihrer Politik autonom, und das haben die Thüringer der Parteivorsitzenden aus Berlin allzu deutlich gezeigt. In dieser Gemengelage muss man sich schon überlegen, wo die eigene Schmerzgrenze liegt, wann ein Kampf erfolgversprechend ist. Kramp-Karrenbauer hat schon im Saarland gezeigt, dass sie in Krisen wächst. Wer weiß, was ihr die Zukunft noch bringt?

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Rolf Clement ist Chefredakteur der Europäischen Sicherheit & Technik

Die Gegenwart heißt nicht nur Parteivorsitz, sondern auch Verteidigungsministerin. Was heißt das alles für dieses Amt? Zuerst: All die, die sich im Ministerium allzu sichtbar auf eine nur kurze Amtszeit dieser Ministerin eingestellt haben, müssen umdenken. Da sie nun wohl nicht Kanzlerin wird, spricht viel dafür, dass sie Ministerin bleibt. Dort kann sie nach einem Image-Tal schnell wieder aufholen. Dafür hat sie gerade vor einer Woche auf der Bundewehrtagung Signale gesetzt. Hier muss sie allerdings liefern.

Ihre sicherheitspolitischen Vorschläge der letzten Monate haben eines bewirkt: Sie haben festgefahrene Diskussionen neu aufgebrochen. Bisher konnte sie das mit der Autorität einer Parteivorsitzenden. Jetzt fehlt diese Autorität. Das hat den Vorteil, dass man sachlicher über ihre Vorschläge debattieren kann. Bisher wurde die Ablehnung ihrer Ideen von politischen Konkurrenten gerne und schnell betrieben, um der Parteivorsitzenden am Zeug zu flicken. Es hat aber auch den Nachteil, dass sie sich die Rückendeckung aus der CDU erst beim neuen Parteichef holen muss. Dies kann zu weniger Diskussionsfreude führen. Es hat also zwei Seiten, und welche richtig ist, weiß man erst, wenn man ihren Nachfolger in der Partei kennt.

Rolf Clement